Gabriel gegen Apple

„Es sei rational schwer zu erklären, wenn Irland die bei Apple angemahnte Rückzahlung von 13 Milliarden Euro ablehne und gleichzeitig Deutschland noch Forderungen und Bürgschaften gegenüber Irland habe, so Gabriel am Montag auf dem Wirtschaftsforum seiner Partei in Berlin.“

Der deutsche Dichter Emanuel Geibel schrieb in seinem Gedicht „Deutschlands Beruf“ 1861, „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ und man hat so den Eindruck, dass Geibel weniger den Zustand Deutschlands im Jahre 1861 im Sinn hatte, als vielmehr die Generation heutiger deutscher Politiker, die offensichtlich Probleme mit der Realität haben. Herr Gabriel hat Recht, wenn er betont, „Eigentlich sei es ein Skandal, dass es in Europa noch immer nicht gelungen sei, zumindest gleiche Grundlagen der Besteuerung zu schaffen,“ aber der Rest ist völliger Nonsens.

Als Irland in die Krise gerutscht war, da kam es in den Genuss unter den EU-Rettungsschirm zu kommen und erhielt von der EU Finanzhilfen in Höhe von ursprünglich 85 Mrd. €. Daran beteiligte sich die irische Regierung mit insgesamt 17,5 Mrd, den Rest, 67,5 Mrd. €, bekam Irland über Finanzhilfen des IWF, EFSM und ESFS, die erhaltene Summe betrug somit 62,5 Mrd. € und der Rest wurde von Großbritannien, Schweden und Dänemark beigesteuert. Deutschland hat sich zwar mit 6,1 Mrd. € an Bürgschaften beteiligt, Irland hat aber kein Geld von Deutschland erhalten. Gabriel lügt schlicht und ergreifend, wenn er behauptet, dass Irland Deutschland Geld schulden würde und denkt offensichtlich, wenn Irland seine Forderungen gegenüber Apple geltend macht, das dann Deutschland mal eben 6.1 Mrd. Plus Zinsen bekommt.

Er hat anscheinend auch den Umstand vergessen, dass, „bei den Verhandlungen sich die irische Regierung in einem Punkt durchsetzen konnte: Die in Irland bei vergleichsweise niedrigen 12,5 % liegende Körperschaftssteuer wird nicht erhöht.“ 

Es bedeutet im Prinzip nichts anderes als das, was die EU glaubt anklagen zu müssen und den Bürgern als Steuerdeal verkauft, wohl wissend, dass es auch in anderen Ländern der Fall ist, nämlich dass Unternehmen Steuervergünstigungen erhalten, beziehungsweise niedrigere Steuersätze bekommen. Das ist im übrigen auch in Deutschland der Fall, ohne dass Gabriel sich hierüber irgendwelche Gedanken macht. 

Die Führung der SPD hat auch keine Probleme damit, dass deutsche Firmen gute Geschäfte im Iran machen. Kritik daran fand ich zumindest keine, aber vielleicht kann mich einer meiner Leser aufklären und in der Kommentarspalte einen Link setzen, wo Herr Gabriel sich dazu geäußert hat.
Der französische Ökonom Thomas Piketty antwortete in einem Interview mit der Zeit auf die Frage, ob die Griechen die Schulden zurückzahlen sollten, folgendes:

„Mein Buch erzählt von der Geschichte der Einkommen und Vermögen, inklusive der öffentlichen. Was mir beim Schreiben auffiel: Deutschland ist wirklich das Vorzeigebeispiel für ein Land, das in der Geschichte nie seine öffentlichen Schulden zurückgezahlt hat. Weder nach dem Ersten noch nach dem Zweiten Weltkrieg. Dafür ließ es andere zahlen, etwa nach dem deutsch-französischen Krieg von 1870, als es eine hohe Zahlung von Frankreich forderte und sie auch bekam. Dafür litt der französische Staat anschließend jahrzehntelang unter den Schulden. Tatsächlich ist die Geschichte der öffentlichen Verschuldung voller Ironie. Sie folgt selten unseren Vorstellungen von Ordnung und Gerechtigkeit,“

und weiter,

„Wenn ich die Deutschen heute sagen höre, dass sie einen sehr moralischen Umgang mit Schulden pflegen und fest daran glauben, dass Schulden zurückgezahlt werden müssen, dann denke ich: Das ist doch ein großer Witz! Deutschland ist das Land, das nie seine Schulden bezahlt hat. Es kann darin anderen Ländern keine Lektionen erteilen.“

Ich frage mich also, was Herr Gabriel und andere in der SPD dazu bewegt, den Iren Vorschriften erteilen zu wollen, bzw. ein Unternehmen wie Apple dazu bringen möchten, mehr Steuern zu bezahlen. 2014 bezeichnete Gabriel Unternehmen wie Apple, Amazon und Google als asozial: „Wir müssen den Silicon-Valley-Kapitalismus zähmen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Samstag beim Parteikonvent in Berlin. Mir Blick auf die Steuervermeidungsstrategien von Konzernen wie Apple, Amazon und Google in Europa sagte er: „Das ist asozial. Darüberhinaus „sieht eine der zentralen Aufgabe für seine Partei in der Bändigung globaler Datenkonzerne.“

Und seine Generalsekretärin legte im Steuerstreit nach: „Wir dürfen es Großkonzernen wie Apple nicht durchgehen lassen, sich asozial zu verhalten“

Keine Ahnung was die Parteispitze der SPD so umtreibt, vielleicht sind sie sauer darüber, dass sie keine iPhones, Macs oder iPads geschenkt bekommen und diese kaufen müssen – wahrscheinlich mit Rabatt. Vielleicht wurde Gabriel bei einem Kurztrip in unsere Hauptstadt an der Bushaltestelle stehen gelassen, oder er hat sich darüber geärgert, dass kein Bus Newgrange anfährt. Man weiß es nicht. Vielleicht sind so Leute wie er auch einfach nur größenwahnsinnig und fernab jeglicher Realität, wenn man sich so anschaut, wie die SPD von einer Volkspartei zu einem Mehrheitsbeschaffer verkommen ist. Mit der Hartzgesetzgebung, die auf dem Mist der damals regierenden SPD gewachsen ist, haben sie der Unterschicht mit Anlauf in den Hintern getreten und waren sich auch nicht zu blöd, diese Gesetze nicht zu ändern, dass den Leuten, die auf ALG II angewiesen sind, mehr zum Leben bleibt. Im Gegenteil, mit diesem Gesetz haben sie der Willkür in Deutschland Tür und Tor geöffnet, und es einigen Unternehmen ermöglicht, dass sie sich Arbeitsplätze vom Staat subventionieren lassen. Und da kommt dieser aufgeblasene Suppenkasper daher und glaubt allen Ernstes, er müsse sich bei uns einmischen. 

Er sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren und er sollte mal lernen, wie die ganzen Prozesse in der modernen Welt miteinander verknüpft sind und eventuell auch in der deutschen Geschichte nachschauen. Als Anfang der Sechziger Jahre die Gastarbeiter nach Deutschland kamen, da waren sie nicht nur eine Bereicherung für die deutsche Wirtschaft, denn sie zahlten Steuern oder machten sich selbstständig als Restaurantbetreiber, Händler usw., nein, sie sorgten auch für die Wirtschaft in ihren Heimatländern, indem sie Geld an ihre Angehörigen überwiesen, oder, wenn sie im Urlaub heimfuhren, die deutsche Mark dort der Wirtschaft zur Verfügung stellten.
Genau das passiert heute wieder, denn viele Deutsche arbeiten im Ausland, sei es in Griechenland, in Portugal, den Niederlanden, oder hier in Irland. Und nicht nur viele Deutsche arbeiten hier, auch viele Menschen aus anderen Ländern finden in Irland ihr Einkommen. Insgesamt 500.000 Ausländer leben und arbeiten in Irland (die Gesamtbevölkerung beträgt 4,5 Mio.) und tragen einen Teil zur hiesigen Wirtschaft bei. Man hat so den Eindruck als würde die SPD mit aller Kraft versuchen, die Wirtschaft dieses Landes kaputt zu machen, dabei wäre es ein Leichtes gewesen, Einfluss auf die Steuergesetze in Europa zu nehmen. Zuletzt hatte die SPD diese Möglichkeit, als sich Irland mit der EU darauf geeinigt hat, an seiner niedrigen Steuer festzuhalten, passiert ist aber nichts.
Jetzt den wilden Mann zu markieren zeugt nicht nur von einer grenzenlosen Dummheit, es zeigt in Teilen auch, das es Gabriel und die anderen nicht begriffen haben, dass besonders amerikanische IT Unternehmen innovativ und führend in der heutigen Zeit sind. Es gibt nur wenige deutsche IT Unternehmen, die auf anderen Märkten erfolgreich sind, SAP ist ein Beispiel davon. Auch im Bereich der Elektromobilität hat ein Land wie China Deutschland um Längen überholt. Es ist ja schon ein Witz, dass eine Stadt wie Cork mehr öffentliche Stromtankstellen anbietet als Berlin. Wir haben 115.000 Einwohner und wären in Berlin höchstens ein Stadtteil. Man kann Gabriel in seinem Verhalten nicht nur eine xenophobe sondern in Teilen auch eine antiamerikanische Haltung vorwerfen, und wenn ihm die Gesetze in Europa, sowie die amerikanischen Unternehmen ein Dorn im Auge sind, dann sollte er doch sein Gewicht, was er im wahrsten Sinne des Wortes hat, als Bundesminister für Wirtschaft und Energie dafür einsetzen, dass Unternehmen in Deutschland stärker gefördert werden und nicht amerikanische Unternehmen als asozial zu bezeichnen, sowie Irland indirekt vorzuwerfen, wir würden uns davor drücken, Deutschland etwas zu bezahlen, wozu wir, laut Vertrag, auch gar nicht verpflichtet sind. 

Apple, Irland und die EU

Vor wenigen Tagen konnte man in den Tageszeitungen lesen, dass die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Firma Apple aufgefordert hat, 13.6 Mrd. Euro an Steuern an die irische Regierung nachzuzahlen, weil der amerikanische Konzern jahrelang von einem Deal mit der irischen Regierung profitiert hat und insgesamt einen „lächerlichen Betrag“ abgeführt habe.

Der Streit, der zwischen amerikanischen Unternehmen und der Europäischen Kommission seit Jahren schwelt, hat damit einen traurigen Höhepunkt erreicht und dürfte der EU mehr schaden als der Firma Apple. Was bei diesem Streit besonders interessant ist, das ist die Reaktion deutscher Politiker. Wenn ich mir so anschaue, was ein Herr Schäuble oder eine Frau Barley, die Generalsekretärin der SPD, so von sich geben, dann rollen sich einem die Fußnägel auf, denn Steuervergünstigungen, die gibt es natürlich in Deutschland nicht und hat es auch nie gegeben. Um das zu betonen, wird natürlich der Handwerker von nebenan herangezogen, der brav seine Steuern bezahlt und teilweise von der Hand in den Mund lebt, wenn sein Kunde die ausstehende Rechnung nicht bezahlt und er gezwungen ist, entweder seine Mitarbeiter zu entlassen, oder die Bude zu schließen. Auch das Thema Schwarzarbeit gibt es natürlich in Deutschland nicht und hat es, wenn man das so verfolgt, in Deutschland nie gegeben. 
Zurück aber zu Apple. Apple hat hier in Irland und ganz besonders in Cork eine gewisse Tradition. 1980 war es, als sich Apple entschloss, hier in Cork den europäischen Hauptsitz zu gründen. Anfangs waren die Leute in Baucontainern in Knocknaheeny -einem Stadtteil von Cork- untergebracht, wo die Firma auch heute noch ihren Sitz hat. 1982 wurde das erste Gebäude errichtet und Apple begann mit der Produktion seiner Computer und bot den Anwohnern einen Arbeitsplatz. Die Leute erzählten mir, dass Knocknaheeny nicht gerade ein Ort war, wo man seine Rente verbringen wollte. Viele waren arbeitslos, saßen im Gefängnis auf Grund verschiedener Delikte und da kam Apple und bot den Leuten einen Arbeitsplatz. Am Anfang, als die Produktion begann, arbeiteten überwiegend Frauen dort und sorgten für den Lebensunterhalt. Apple bezahlte ein anständiges Gehalt und, als ich noch für Apple tätig war, da traf ich Kollegen, die seit 1982 bei Apple sind. Spricht man mit den Leuten hier in Cork, so findet man viele Leute die entweder dort gearbeitet haben, oder jemanden kennen, der dort arbeitet, oder jemand aus der Familie arbeitet dort. Als Apple in den Neunziger Jahren in die Krise rutschte, da gab man den Standort in Cork nicht auf. Es waren harte Jahre und man musste Leute entlassen, aber man blieb in Irland. Auch als es das Land 2008 heftig traf und viele Firmen geschlossen wurden, und ausländische Firmen in Scharen die Insel verließen, da blieb Apple und wuchs ab etwa 2009 kontinuierlich. Mittlerweile hat Apple etwa 5000 Angestellte und will diese Zahl noch auf 6000 ausbauen und ist damit der größte Arbeitgeber in diesem Land. Apple bietet auch Menschen Arbeit, die auf Grund ihrer Wohnsituation, weil sie irgendwo im County wohnen, keinen Job finden können. Für diese Leute hat Apple die Möglichkeit geschaffen, von daheim aus tätig zu werden. 

Menschen aus aller Herren Länder arbeiten dort und, was man offensichtlich bei der EU nicht begreift, oder begreifen will, Apple ist auch ein Jobgarant für Europa, denn viele gut ausgebildete Leute aus Ländern wie Spanien, Italien oder Portugal arbeiten hier und schicken monatlich Geld an ihre Familien, die wiederum das Geld in die heimische Wirtschaft geben. 
Wer sich mit Irland auskennt, und ich stelle fest, offensichtlich scheint Irland für manche immer noch die mystische Insel im Norden Europas zu sein, wo man nur musiziert und tanzt und kleine lustige Leprechauns dem Wanderer auf seinem Pferdekarren am Wegesrand auflauern, der weiß, das wir ein kleines Land sind und einige Probleme haben, trotz der Tatsache, dass Irland mal der keltische Tiger genannt wurde. Diese Zeit ist vorbei, viele, gerade junge Leute, verlassen die Insel auf der Suche nach Arbeit. Als Dell seine Produktion in Limerick geschlossen hatte, da fielen rund 15.000 Jobs weg. Für Länder wie Deutschland mag so etwas verkraftbar sein. Für uns ist es eine Katastrophe, denn wir haben keine starke Wirtschaft. Die Textilindustrie, die beispielsweise in Youghal sehr stark war, gibt es nicht mehr, und irische Firmen, wie der Hauptsponsor der GAA, O’Neills, lassen in Asien fertigen. Da ist man über jede Firma dankbar, die Arbeitsplätze in Irland nicht nur erhält, oder neue schafft, wie z.B. PayPal die hier 40 neue Arbeitsplätze schaffen. Man ist stolz auf Firmen wie Google, Microsoft, eBay, PayPal, EMC, VMware usw. usw., die von Irland aus ihr operatives Europageschäft steuern. Würden diese Firmen gehen, dann würde hier das Licht ausgehen. Und, mal ganz ehrlich, selbst wenn Apple diese 13 Mrd. zahlt, würde sich hier nicht viel ändern. Irland hat genug Zeit gehabt, die Sozialgesetze zu reformieren, sie haben es nicht gemacht. Es gibt hier Firmen, ich habe in so einer Firma gearbeitet, die weder Kranken- noch Rentenversicherung haben. Etwas, das in Deutschland und anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit ist, findet man hier eher selten und darum sind so Firmen wie Apple wichtig.

Ich habe 6 Jahre für Apple gearbeitet und war darauf sehr stolz. Ich hätte auch gerne weiter für diese Firma gearbeitet, aber in der letzten Abteilung, in der ich tätig war, bestand das Management aus einem bunch of muppets, selbstverliebt bis zum Abwinken, unfähig, konstruktive Kritik zu ertragen, so hat man alles daran gesetzt mich loszuwerden. 
Übrigens, sollte Apple dem Werben Englands nachgeben und auf die große Nachbarinsel ziehen, dann wäre das hier für uns eine Katastrophe, die man sich nicht vorstellen möchte und für die irische Regierung ein sehr harter Schlag, den sie nicht kompensieren könnte. Natürlich macht Apple das nicht und das Statement, dieses Geld nicht haben zu wollen, zeigt, dass sich die Regierung sehr wohl bewusst ist, was sie von Apple hat, denn trotz eines Deals ist Apple immer noch der größte Nettosteuerzahler. Vielleicht schaut diese Kommissarin erst einmal im eigenen Land nach, bevor sie anderen Ländern Vorschriften machen will. Europa hat ganz andere Probleme als irgendwelche Steuerdeals oder Steuervorschriften, die der EU nicht genehm sind. Aber es ist halt ein amerikanisches Unternehmen und Irland, das ist immer verdächtig.