Gabriel gegen Apple

„Es sei rational schwer zu erklären, wenn Irland die bei Apple angemahnte Rückzahlung von 13 Milliarden Euro ablehne und gleichzeitig Deutschland noch Forderungen und Bürgschaften gegenüber Irland habe, so Gabriel am Montag auf dem Wirtschaftsforum seiner Partei in Berlin.“

Der deutsche Dichter Emanuel Geibel schrieb in seinem Gedicht „Deutschlands Beruf“ 1861, „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ und man hat so den Eindruck, dass Geibel weniger den Zustand Deutschlands im Jahre 1861 im Sinn hatte, als vielmehr die Generation heutiger deutscher Politiker, die offensichtlich Probleme mit der Realität haben. Herr Gabriel hat Recht, wenn er betont, „Eigentlich sei es ein Skandal, dass es in Europa noch immer nicht gelungen sei, zumindest gleiche Grundlagen der Besteuerung zu schaffen,“ aber der Rest ist völliger Nonsens.

Als Irland in die Krise gerutscht war, da kam es in den Genuss unter den EU-Rettungsschirm zu kommen und erhielt von der EU Finanzhilfen in Höhe von ursprünglich 85 Mrd. €. Daran beteiligte sich die irische Regierung mit insgesamt 17,5 Mrd, den Rest, 67,5 Mrd. €, bekam Irland über Finanzhilfen des IWF, EFSM und ESFS, die erhaltene Summe betrug somit 62,5 Mrd. € und der Rest wurde von Großbritannien, Schweden und Dänemark beigesteuert. Deutschland hat sich zwar mit 6,1 Mrd. € an Bürgschaften beteiligt, Irland hat aber kein Geld von Deutschland erhalten. Gabriel lügt schlicht und ergreifend, wenn er behauptet, dass Irland Deutschland Geld schulden würde und denkt offensichtlich, wenn Irland seine Forderungen gegenüber Apple geltend macht, das dann Deutschland mal eben 6.1 Mrd. Plus Zinsen bekommt.

Er hat anscheinend auch den Umstand vergessen, dass, „bei den Verhandlungen sich die irische Regierung in einem Punkt durchsetzen konnte: Die in Irland bei vergleichsweise niedrigen 12,5 % liegende Körperschaftssteuer wird nicht erhöht.“ 

Es bedeutet im Prinzip nichts anderes als das, was die EU glaubt anklagen zu müssen und den Bürgern als Steuerdeal verkauft, wohl wissend, dass es auch in anderen Ländern der Fall ist, nämlich dass Unternehmen Steuervergünstigungen erhalten, beziehungsweise niedrigere Steuersätze bekommen. Das ist im übrigen auch in Deutschland der Fall, ohne dass Gabriel sich hierüber irgendwelche Gedanken macht. 

Die Führung der SPD hat auch keine Probleme damit, dass deutsche Firmen gute Geschäfte im Iran machen. Kritik daran fand ich zumindest keine, aber vielleicht kann mich einer meiner Leser aufklären und in der Kommentarspalte einen Link setzen, wo Herr Gabriel sich dazu geäußert hat.
Der französische Ökonom Thomas Piketty antwortete in einem Interview mit der Zeit auf die Frage, ob die Griechen die Schulden zurückzahlen sollten, folgendes:

„Mein Buch erzählt von der Geschichte der Einkommen und Vermögen, inklusive der öffentlichen. Was mir beim Schreiben auffiel: Deutschland ist wirklich das Vorzeigebeispiel für ein Land, das in der Geschichte nie seine öffentlichen Schulden zurückgezahlt hat. Weder nach dem Ersten noch nach dem Zweiten Weltkrieg. Dafür ließ es andere zahlen, etwa nach dem deutsch-französischen Krieg von 1870, als es eine hohe Zahlung von Frankreich forderte und sie auch bekam. Dafür litt der französische Staat anschließend jahrzehntelang unter den Schulden. Tatsächlich ist die Geschichte der öffentlichen Verschuldung voller Ironie. Sie folgt selten unseren Vorstellungen von Ordnung und Gerechtigkeit,“

und weiter,

„Wenn ich die Deutschen heute sagen höre, dass sie einen sehr moralischen Umgang mit Schulden pflegen und fest daran glauben, dass Schulden zurückgezahlt werden müssen, dann denke ich: Das ist doch ein großer Witz! Deutschland ist das Land, das nie seine Schulden bezahlt hat. Es kann darin anderen Ländern keine Lektionen erteilen.“

Ich frage mich also, was Herr Gabriel und andere in der SPD dazu bewegt, den Iren Vorschriften erteilen zu wollen, bzw. ein Unternehmen wie Apple dazu bringen möchten, mehr Steuern zu bezahlen. 2014 bezeichnete Gabriel Unternehmen wie Apple, Amazon und Google als asozial: „Wir müssen den Silicon-Valley-Kapitalismus zähmen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Samstag beim Parteikonvent in Berlin. Mir Blick auf die Steuervermeidungsstrategien von Konzernen wie Apple, Amazon und Google in Europa sagte er: „Das ist asozial. Darüberhinaus „sieht eine der zentralen Aufgabe für seine Partei in der Bändigung globaler Datenkonzerne.“

Und seine Generalsekretärin legte im Steuerstreit nach: „Wir dürfen es Großkonzernen wie Apple nicht durchgehen lassen, sich asozial zu verhalten“

Keine Ahnung was die Parteispitze der SPD so umtreibt, vielleicht sind sie sauer darüber, dass sie keine iPhones, Macs oder iPads geschenkt bekommen und diese kaufen müssen – wahrscheinlich mit Rabatt. Vielleicht wurde Gabriel bei einem Kurztrip in unsere Hauptstadt an der Bushaltestelle stehen gelassen, oder er hat sich darüber geärgert, dass kein Bus Newgrange anfährt. Man weiß es nicht. Vielleicht sind so Leute wie er auch einfach nur größenwahnsinnig und fernab jeglicher Realität, wenn man sich so anschaut, wie die SPD von einer Volkspartei zu einem Mehrheitsbeschaffer verkommen ist. Mit der Hartzgesetzgebung, die auf dem Mist der damals regierenden SPD gewachsen ist, haben sie der Unterschicht mit Anlauf in den Hintern getreten und waren sich auch nicht zu blöd, diese Gesetze nicht zu ändern, dass den Leuten, die auf ALG II angewiesen sind, mehr zum Leben bleibt. Im Gegenteil, mit diesem Gesetz haben sie der Willkür in Deutschland Tür und Tor geöffnet, und es einigen Unternehmen ermöglicht, dass sie sich Arbeitsplätze vom Staat subventionieren lassen. Und da kommt dieser aufgeblasene Suppenkasper daher und glaubt allen Ernstes, er müsse sich bei uns einmischen. 

Er sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren und er sollte mal lernen, wie die ganzen Prozesse in der modernen Welt miteinander verknüpft sind und eventuell auch in der deutschen Geschichte nachschauen. Als Anfang der Sechziger Jahre die Gastarbeiter nach Deutschland kamen, da waren sie nicht nur eine Bereicherung für die deutsche Wirtschaft, denn sie zahlten Steuern oder machten sich selbstständig als Restaurantbetreiber, Händler usw., nein, sie sorgten auch für die Wirtschaft in ihren Heimatländern, indem sie Geld an ihre Angehörigen überwiesen, oder, wenn sie im Urlaub heimfuhren, die deutsche Mark dort der Wirtschaft zur Verfügung stellten.
Genau das passiert heute wieder, denn viele Deutsche arbeiten im Ausland, sei es in Griechenland, in Portugal, den Niederlanden, oder hier in Irland. Und nicht nur viele Deutsche arbeiten hier, auch viele Menschen aus anderen Ländern finden in Irland ihr Einkommen. Insgesamt 500.000 Ausländer leben und arbeiten in Irland (die Gesamtbevölkerung beträgt 4,5 Mio.) und tragen einen Teil zur hiesigen Wirtschaft bei. Man hat so den Eindruck als würde die SPD mit aller Kraft versuchen, die Wirtschaft dieses Landes kaputt zu machen, dabei wäre es ein Leichtes gewesen, Einfluss auf die Steuergesetze in Europa zu nehmen. Zuletzt hatte die SPD diese Möglichkeit, als sich Irland mit der EU darauf geeinigt hat, an seiner niedrigen Steuer festzuhalten, passiert ist aber nichts.
Jetzt den wilden Mann zu markieren zeugt nicht nur von einer grenzenlosen Dummheit, es zeigt in Teilen auch, das es Gabriel und die anderen nicht begriffen haben, dass besonders amerikanische IT Unternehmen innovativ und führend in der heutigen Zeit sind. Es gibt nur wenige deutsche IT Unternehmen, die auf anderen Märkten erfolgreich sind, SAP ist ein Beispiel davon. Auch im Bereich der Elektromobilität hat ein Land wie China Deutschland um Längen überholt. Es ist ja schon ein Witz, dass eine Stadt wie Cork mehr öffentliche Stromtankstellen anbietet als Berlin. Wir haben 115.000 Einwohner und wären in Berlin höchstens ein Stadtteil. Man kann Gabriel in seinem Verhalten nicht nur eine xenophobe sondern in Teilen auch eine antiamerikanische Haltung vorwerfen, und wenn ihm die Gesetze in Europa, sowie die amerikanischen Unternehmen ein Dorn im Auge sind, dann sollte er doch sein Gewicht, was er im wahrsten Sinne des Wortes hat, als Bundesminister für Wirtschaft und Energie dafür einsetzen, dass Unternehmen in Deutschland stärker gefördert werden und nicht amerikanische Unternehmen als asozial zu bezeichnen, sowie Irland indirekt vorzuwerfen, wir würden uns davor drücken, Deutschland etwas zu bezahlen, wozu wir, laut Vertrag, auch gar nicht verpflichtet sind. 

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