Seit 2016 tobte der Streit zwischen der EU, Apple, und Irland. Am Ende wurde der Klage Apples statt gegeben und vorerst muss das Treuhandkonto, welches von der irischen Regierung verwaltet wird, nicht an Irland, beziehungsweise die EU, ausgezahlt werden. Damit könnte das Gezerre um die Milliarden vorbei sein, allerdings scheinen viele Leute, nicht nur in Deutschland, zu begreifen warum dieses Geld weder den Iren, noch den Deutschen in Gesamtheit gehört und es zeigt sich einmal mehr, dass es immer noch Schwierigkeiten bereitet sich erst zu informieren und dann zu kommentieren.
Die EU-Kommission um Margarethe Verstager verurteilte Apple zu einer Steuerrückzahlung von 16 Mrd. Euro, weil sie der Meinung waren, dass die irische Regierung der Firma Apple Steuervergünstigungen eingeräumt habe, die nach Meinung der Kommission illegal gewesen seien. Während Apple und die irische Regierung damit argumentierten das es weder eine Steuerabsprache gegeben hat, noch dass es irgendwelche Vergünstigungen gab, beharrte die EU auf eine Steuernachzahlung in Höhe von mehr als 13 Mrd. Euro für die Zeit von 1991 bis 2007. Dagegen hatte die Firma Apple geklagt und man einigte sich darauf das die irische Regierung dieses Geld erhalten, und verwalten sollte bis die Gerichte ein Urteil fällen.
Das Geld ging auf ein Treuhandkonto und lag da, denn Irland erhob keinen Anspruch darauf. Schon damals war das Geschrei groß und Sigmar Gabriel, damals Wirtschaftsminister, bezeichnete Konzerne wie Apple als Asozial, was mittlerweile wie ein Hohn klingen mag, wenn ein Sozialdemokrat der Meinung ist 10.000€ im Monate seien ein angemessenes Gehalt für ihn, aber egal. Danach wurde es wieder ruhig bis zu den irischen Parlamentswahlen im Februar. Für die linken Parteien, wie Sinn Féin und People before Profit, war Apple ein Wahlkampfthema und man hatte unter anderem den Slogan, das Apple jedem Iren Geld schulde, und diese 13 Mrd. den Iren gehört. Der Hinweis, das das Geld ersteinmal niemanden gehört, verhallte in der Echokammer. Das Geld, so die vorherrschende Meinung, solle sofort ausbezahlt werden.
Das wäre zwar Diebstahl, aber ein Diebstahl der zu tolerieren ist, denn schließlich geht es um Volkseigentum. Das sind im übrigen die, die nach mehr Garda und härteren Strafen wegen Diebstahl nachsuchen, obwohl, nach ihrer Logik, der Dieb ja nur das nimmt was ihm zusteht. Auf jeden Fall wurde die Summe dann wieder während des Lockdowns thematisiert. Mary McDonald, die Vorsitzende, von Sinn Féin, und bei den Wahlen zum Dáil stärkste Kraft, forderte unseren Taoiseach Leo Varadkar dazu auf, endlich das Konto zu leeren, und in die Krankenversorgung zu investieren. Nun ist es zwar so, dass, wie schon erwähnt, das Geld niemandem gehört, und Sinn Féin die Entscheidung zum Treuhandkonto mitgetragen hat, aber was zählt der gestrige Gedanke. Ein weiterer Punkt, den sie nicht berücksichtigt hat, wäre die Entscheidung zu Gunsten der EU ausgefallen, dann wäre das Geld nicht irisches Eigentum.
Eine Entscheidung war, das Irland das Geld nach einem Verteilungsschlüssel auf die EU-Mitgliedsländer verteilen muss. Wieviel da für Irland übrig geblieben wäre, das weiß keiner, denn man hatte sich darüber noch keine Gedanken gemacht.
Der Kampf, nicht um Rom
Nach der gestrigen Entscheidung musste ich mir erstmal die Augen reiben, ob der vielen Kommentare. Leider kommentieren viele Leute ohne sich mit den Hintergründen beschäftigt zu haben, oder wie ein Zitat, das Karl Kraus zugeschrieben wird, sagt; „Es genügt nicht keine Idee/Meinung zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.“ Und so wurden die wildesten Anschuldigungen und Vorschläge gemacht, wie man an das Geld kommen kann. Auf der Süddeutschen Zeitung tobte sich der Bildungsbürger aus und man übertraf sich förmlich, wie man das handhaben solle. Der User Kayef wünschte sich, das man die irische Regierung in Sippenhaft nehmen müsse, sollte es nicht möglich sein das Geld von Apple zu bekommen. Man möchte dem guten Kommentator zurufen, dass er seine Schnappatmung in Griff haben sollte und ergänzen, dass die Sippenhaftung in Deutschland 1945 abgeschafft wurde, war sie doch ein bevorzugtes Instrument der Nationalsozialisten, Regimegegner und ihre Familien auszumerzen.
Ein anderer User schrieb: „Wer auf die EU setzt, selbst aber mit Steuertricks seine Partner bescheißt -hallo Irland und Luxemburg-, zeigt was er von der EU hält.“ Ja ja, die perfiden Iren und Luxemburger. Dumm nur, dass weder die irische, noch die luxemburgische Regierung mit Steuertricks bescheißen. Ein Blick in der Unternehmenssteuersätze der Mitgliedsländer zeigt, dass die Sätze in der EU völlig unterschiedlich sind, nicht umsonst haben sich viele Firmen in der Slovakei, oder Ungarn angesiedelt -unter anderem auch Bosch und Audi, aber das sind ja deutsche Firmen-, die Niederlande sind mittlerweile zu einer Steueroase geworden. Jetzt Irland, oder Luxemburg an den Pranger zu stellen zeigt, dass man die Europäische Union offensichtlich nicht verstanden hat.
Natürlich wäre es wünschenswert wenn die Steuersätze in allen EU Ländern gleich wären, man konnte sich aber nicht mal auf eine einheitliche Mehrwertsteuer festlegen. Und man muss auch berücksichtigen, dass an einer Unternehmenssteuer auch andere Faktoren hängen. Das heißt man muss das ganze Steuersystem vereinheitlichen und das ist kaum zu schaffen. Zum anderen: Laut der WirschaftsWoche zahlten die 30 größten DAX Unternehmen 2018 weniger Steuern als vorgesehen. Mir ist auch nicht bekannt, dass die großen Unternehmen in Deutschland am Hungertuch nagen. Auch, und das erklärt Apple, zahlt es seine Steuern in den USA -und die sind nicht zu knapp- weil dort der Hauptteil erwirtschaftet wird. In Irland zahlt es für die Umsätze die in Europa erzielt werden. Das mag man gut, oder schlecht finden, es ist allerdings nichts anderes als was europäische Firmen auf anderen Kontinenten machen.
Apple beruft sich darauf, dass Apple doppelt Steuern zahlen soll und findet das nicht fair und es zeigt, dass die Europäische Kommission ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Es spricht auch ein leichter Anflug von Antiamerikanismus, besonders bedingt durch den Streit zwischen der EU und den USA (Trump) aus dem Ganzen. Denn es scheint man hat überwiegend amerikanische Technologiefirmen auf dem Radar. Ja sie nutzen ihre Marktmacht aus, umgekehrt nutzen europäische Firmen auch ihre Marktmacht aus. Bezüglich Technologievorsprung haben einige Länder die Entwicklung verschlafen. Sieht Deutschland und die Elektromobilität. Wenn ich das Ladestellenchaos und die Gegnerschaft betrachte, dann frage ich mich wann Deutschland die Millionengrenze bei den E-Autos erreicht.