Kategorie: Deutschland

Der Sieger heißt…Boris Johnson

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Zumindest für die Achse des Guten.

Im letzten Jahr habe ich über Peter Grimms Unkenntnis über die Wahl in Großbritannien geschrieben, da er behauptet hat, dass Ursula von der Leyen und Angela Merkel für den Wahlsieg der Tories bei den Neuwahlen verantwortlich gewesen seien.

In diesem Jahr sind es gleich zwei Kandidaten die dem Begriff „alternative Fakten“ eine neue Bedeutung geben. Der eine ist Thomas Rietzschel, der besser mal beim Kulturressort geblieben wäre und der zweite ist Dr. Benny Peiser.

Der Brexit ganz anders, oder Benny Peiser weiß Bescheid

Fangen wir mit Rietzschel an. Im September 2020 kam Boris Johnson auf den Einfall, das sogenannte „Binnenmarktgesetz“ auf den Weg zu bringen, das den Brexit Vereinbarungen zuwidergelaufen wäre, da Großbritannien selber der Seegrenze zwischen Nordirland und Großbritannien zugestimmt hat. Das Binnenmarktgesetz hätte eine mögliche Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland bedeutet und damit möglicherweise ein wiederaufflammen des Nordirland Konfliktes.

Rietzschel war offensichtlich die Geschichte Irlands und der zwischen der EU und Großbritannien geschlossene Vertrag nicht bekannt, sonst hätte er nicht gejubelt „In der Rage mag ihr entgangen sein, dass England bereits Ende Januar aus der EU ausgetreten ist und zum Schluss des Jahres auch die Zollunion und den EU-Binnenmarkt verlassen wird.“ Nein Thomas, das ist der Frau von der Leyen nicht entgangen, hättest Du den Vertrag gelesen, wäre auch Dir aufgegangen dass sich Großbritannien zu einer Seegrenze verpflichtet hat, übrigens eine Idee Theresa Mays.

Das Binnenmarktgesetz hätte gegen diesen Vertrag verstoßen, sowie gegen internationales Recht, aber man nimmt es bei der Achse nicht so genau mit Fakten und hält sich lieber an Trumps Pressesprecherin, die Diskrepanz der Inauguration Donald Trumps, bezüglich der Teilnehmer, mit alternativen Fakten erklärt hat. Das er die Queen im Kensington Palace wohnen lässt, ist wahrscheinlich seiner Ignoranz geschuldet.

Und da ist man bei der Achse wahrlich Meister. Man biegt sich Fakten so, dass sie in‘s eigene Weltbild passen. Und da haben Demokratie, Gesetz, oder Expertenmeinungen keinen Platz. Man bejubelt Personen wie Donald Trump, Boris Johnson, oder Viktor Orbán. Bieten sie doch dem liberalen Establishment die Stirn und werden vom Leserkreis, die es mit Gemeinschaft auch nicht so haben, höchstens wenn es um die Volksgemeinschaft geht, goutiert.

Der zweite Protagonist, Benny Peiser, schoss dann allerdings im Dezember den Vogel ab und erklärte Boris Johnson zum Sieger der Vertragsverhandlungen. Nun lebt Herr Peiser schon etwas länger in England und sollte eigentlich das Geschehen im Blick haben, allerdings nicht, wenn man sich um den ganzen Brexit nur am Rande interessiert, oder aus konservativen, Brexitnahen Zeitungen informiert.

Peiser hat die Global Warming Policy Foundation gegründet, eine Lobbyorganisation, die den Klimawandel leugnet und einen gewissen Einfluss unter den Tories besitzt, bezeichnet dieser Boris Johnson auch gerne mal als Linksradikalen, weil er nicht Berater der Premiers in Sachen Klima geworden ist, und Johnsons Kabinett an den Klimazielen festhält.

Aber hier geht es nicht um Klima, sondern darum der verhassten EU in die Suppe zu spucken. „Wir befinden uns im Jahre 2021 n. Chr. Ganz Europa ist von einer Großmacht besetzt… Ganz Europa? Nein! Eine von unbeugsamen Briten bevölkerte Insel hört nicht auf, den Eindringlingen Widerstand zu leisten.“ Beginnt er seinen Text und verkennt, dass die Europäische Union sich selten in die Belange seiner Mitglieder eingemischt hat. Auch vergisst er, dass britische Regierungen gerne mal EU Gesetze in nationales Recht umgewandelt haben.

„Das Vereinigte Königreich wird sich nun zusehends aus den Fängen eines Riesen-Oktopus befreien. Es hat die volle Kontrolle über die Einwanderungspolitik und die Grenzen wieder erlangt. Britische Steuerzahler überweisen keine Milliarden mehr an den EU-Haushalt. Großbritannien liegt nunmehr außerhalb der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs. Das Land kann Handelsabkommen mit anderen Ländern auf der ganzen Welt schließen. Und auf längere Sicht wird es viel weniger Regeln und Kosten geben.“

Schreibt er weiter und mir stellt sich die Frage, wo Herr Peiser die letzten 40 Jahre gelebt hat? Großbritannien hatte immer die Kontrolle über seine Einwanderungspolitik und die Brexiteers vergessen, das die Osterweiterung maßgeblich von Großbritannien ausging und man auch hinter dem Freizügigkeits Grundsatz stand. Die Ablehnung des Schengenabkommens erlaubte Großbritannien – Übrigens auch Irland – weiterhin souverän über seine Grenzen zu wachen. Man musste sich einer Paßkontrolle unterziehen wenn man aus der EU aus und nach Großbritannien einreisen wollte.

Einer der Gründe für das Referendum war, dass man sich das anders vorgestellt hatte, Freizügigkeit ja, aber doch nicht für Osteuropäer und schon gar nicht, dass Polen die Jobs übernahmen die die englische Bevölkerung nicht machen wollte. Freizügigkeit bedeutete vielmehr das man selber in Europa ohne Probleme leben kann.

Auch werden die Steuerzahler weiterhin Gelder nach Brüssel überweisen, da das Land weiterhin in einigen Organisationen verbleibt und die Mitgliedschaft Geld kostet. Auch konnte GB Verträge mit anderen Ländern schließen, es profitierte aber von der starken Gemeinschaft die die EU bietet. Aber hey, die Verträge, die im Zuge des Deals den Briten zufallen bedeuten nicht, dass man da weitermachen kann, wo man ausgestiegen ist. Man wird diese neu verhandeln müssen, zu neuen Konditionen.

Als ich ……“Durch die Sicherung eines Brexit-Handelsabkommens hat Johnson das geliefert, was seine Kritiker nicht für möglich hielten. Während seine Kritiker ihn seit Jahren als einen ideologischen Fanatiker und Polit-Clown verschrien, hat er sich als das erwiesen, was viele Briten in ihm sehen – ein realpolitischer Pragmatiker.

Einer der Gründe, warum Johnson, im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Theresa May, einen Großteil seiner Unterstützung halten konnte, ist, dass er die britische Volkssouveränität mehr als die parlamentarische Souveränität respektierte, ja respektieren musste, um letztendlich das Referendum und mithin den Willen des Volkes zum Erfolg zu führen.

„Tatsächlich hatte Boris Johnson bei den Verhandlungen mit der EU keinen großen Spielraum für Kompromisse. Das Schicksal Theresa Mays und das Überleben der konservativen Partei standen auf dem Spiel. Denn das erste, ursprünglich von Theresa May und der EU ausgehandelte Austrittsabkommen war von den britischen Wählern und dem Unterhaus kategorisch abgelehnt worden.“…gelesen habe, da mußte ich lauthals lachen. Mir stellt sich die Frage, ob Peiser völlig realitätsfern ist und auf der Jagd nach dem Einhorn, oder im Koma lag.

Schauen wir uns doch mal den „Erfolg“ an: Die EU hat den Vertrag bekommen, den sie sich mühsam erarbeitet hat. Ich erkläre auch warum. Als Theresa May im Unterhaus ihre Rede zum, von Boris Johnson „ausgehandelten“ Deal hielt, adressierte sie das Ganze an Keir Starmer, Vorsitzender der Labour Party, meinte aber Boris Johnson.

Sie sagte es sei der Vertrag den sie ausgehandelt habe, der mehrfach abgelehnt wurde – auch von Jeremy Corbyn und Labour – und nun in leicht veränderter Form vom Unterhaus bestätigt wird. Zum einen hätte man den Vertrag viel früher und besser haben können, aber man wollte ihn nicht. Dann lehnte Johnson den Vertrag im September ab und versuchte das Binnenmarktgesetz in‘s Spiel zu bringen und damit Nordirland vor den Bus zu stoßen. Es wurde noch ein bisschen nachverhandelt, und als ein No Deal drohte, unterschrieb er.

Was hat er bekommen? Johnson brachte gegen Ende die Fischindustrie in‘s Spiel die 80% der Fanggründe für die britischen Fischer beanspruchte, obwohl sie nur 1% zum BIP beitragen und das meiste eh in die EU exportiert wird. Man fischt auch überwiegend Kabeljau und ganz ehrlich, Fische kennen keine Nationalität. Am Ende haben die britischen Fischer gar nichts bekommen, denn es bleibt so wie es war mit einer Ausnahme, dass man in 5 Jahren neu verhandelt.

Service- und Dienstleistungssektor machen 70% des britischen BIP aus, allerdings war dieser Sektor kein Bestandteil der Verhandlungen, so dass das Ergebnis sein wird, dass Johnson Nachverhandlungen beantragen muß, will er nicht für einen massiven Crash verantwortlich sein. Viele Dienstleister haben ihre Sitze nach Dublin, Frankfurt, Paris, oder Amsterdam verlegt. Was Boris Johnson nämlich nicht bedacht hat ist, dass Finanzfirmen ihren Sitz in der Europäischen Gemeinschaft haben müssen, da sie sich EU-Regeln unterzuordnen haben.

Das ist spätestens seit 2018 bekannt und dementsprechend schreibt Peter S. Goodman in der New York Times: „Nach dem Brexit-Referendum verlagerten viele Unternehmen Vermögenswerte, Büros oder Geschäftsbetriebe aus Großbritannien nach Kontinentaleuropa. Bis Anfang April 2019 haben Banken mehr als 1 Billion US-Dollar aus Großbritannien verlagert, und Vermögensverwaltungs- und Versicherungsunternehmen haben 130 Milliarden US-Dollar aus Großbritannien transferiert.“

Ein Bericht des unabhängigen Forschungsinstituts New Financial vom März 2019 identifizierte 269 Unternehmen aus dem Banken- oder Finanzdienstleistungssektor, die nach dem Brexit Teile ihres Geschäfts oder ihrer Belegschaft verlagert hatten; von diesen Umzügen wurden 239 als Brexit-bedingt bestätigt. Die meisten Umzüge erfolgten nach Dublin (30 %), gefolgt von Luxemburg (18 %), Frankfurt (12 %), Paris (12 %) und Amsterdam (10 %).“ Und es wird weitergehen und viele werden in der Finanzmetropole London ihre Arbeitsplätze verlieren dank Brexit. – Anmerkung, der Report wurde Oktober 2019 upgedated –

Ich möchte hier auch nicht erwähnen, dass 70% der britischen Unternehmen auf den Brexit nicht vorbereitet sind, da es bis zuletzt keine Informationen darüber gab was sich alles ändert. Laut Boris Johnson sind das die Unternehmen schuld, denn Verantwortung übernimmt er grundsätzlich nicht. Um das zu wissen sollte man sich seine Reden im Unterhaus anhören. Für ihn und die Tories sind alle anderen Schuld.

Das NHS wurde jahrelang kaputt gespart, und mit dem Brexit verlor es einen großen Teil seiner Pflegekräfte aus EU-Ländern. Die Reaktion eines Brexiteers war, dass diese Osteuropäer schnell den Schwanz einklemmen, wenn mal eine kleine Epidemie kommt und die Engländer im Stich lassen. Ein anderer schrieb naiv, dann sollte das NHS für Nachwuchs sorgen, als wäre der Heilberuf mit einem Abendbesuch auf dem College in 2 Wochen erlernbar.

Durch Covid-19 wurde die ganze Situation noch verschärft. Unicef richtet Suppenküchen für Kinder und Jugendliche, besonders in Nordengland ein und erreicht damit 4,2 Millionen die unter der Armutsgrenze leben. Die Zahl der Obdachlosen steigt rasant, und immer mehr Briten müssen Universal Credit beantragen, um zu überleben. Währenddessen verlagerte Jacob Rees-Mogg, der Multimillionär aus dem Unterhaus, der aussieht, als hätte er einen Stock im Arsch und wäre aus der Zeit gefallen, Teile seines Konglomerats nach Dublin aus, um weiter in der EU Geschäfte zu machen, während der größte Spalter, Lügner und staatlich lizensierte Hochstapler Nigel Farage Jagd auf „illegale Migranten“ macht und nicht davor zurückschreckt, wenn er nicht in Dover Patrouilliert, Hotels abfährt und von den Angestellten wissen will, ob dort Flüchtlinge untergebracht sind. Im übrigen spekulieren britische Medien, ob er schon in der deutschen Botschaft einen Deutschen Pass beantragt hat, seine Frau und seine Kinder sind Deutsche.

Ein Highlight des Artikels, er zitiert Alexander von Schönburg, der in der britischen Mail folgendes Schmankerl zum Besten gibt:
„Was Boris Johnson erreicht hat, ist eine maßgeschneiderte Vereinbarung, die Grossbritannien den uneingeschränkten Zugang zum EU Binnenmarkt ermöglicht und gleichzeitig erlaubt, eigene Gesetze und Standards zu schreiben, ein Abkommen, das geradezu sensationell ist: „Rechtlich außerhalb der EU, aber mit vollem wirtschaftlichen Zugang zum EU-Binnenmarkt“, so lautet von Schönburgs Fazit.“

Nun lese ich selten die Mail, in der man nicht mal seine Fish & Chips einwickeln möchte, aber der Artikel ist von daher originell weil am gleichen Tag sein Kollege der Bildzeitung, Albert Link, schreibt, „Als eine der auflagenstärksten Zeitungen des Landes nimmt die „Mail on Sunday“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier. „Merkel will, dass Großbritannien über Glasscherben krabbelt“, titelt die Zeitung unter Bezugnahme auf eine anonyme Regierungsquelle.“

Artikel vom 13.12 der Mail, nun was stimmt denn jetzt?

Und in der Tat, auf der Hauptseite der Mail on Sunday vom 13.12.2020, liest man genau das. Wie Peiser und Schönburg auf den Gedanken kommen, Angela Merkel hätte Druck auf die EU ausgeübt wissen nur die Beiden. Merkel hat Johnson untersagt die Hauptstädte aufzusuchen, um direkt mit den einzelnen Regierungschefs zu sprechen. Kann man alles schon mal vergessen im Eifer des Geschäfts. Das Königreich hat auch keinen „vollen“ Zugang zum EU-Binnenmarkt wie die beiden fantasieren, sondern ist an viele Bedingungen geknüpft, die sowohl Firmen in der EU als auch auf der Insel belasten werden. Beispielsweise muß nun eine Steuernummer in Großbritannien beantragt werden, wenn man mit englischen Firmen Geschäfte macht, das war vorher nicht nötig.

Ja, Herr Peiser, ihre alternative Brexiterzählung zeigt einen Sieger Broris Johnson auf ganzer Linie. Übrigens, da ich vermute dass er einen EU-Pass hat, muß er sich um den Brexit keine Gedanken machen, kann er doch, im Gegensatz zu den Briten überall in Europa ohne Schwierigkeiten leben. Und was das Erasmus Programm betrifft, da die Tories sagen, dass es doch besser ist, wenn die jungen Leute ein Studienjahr in Australien, oder Kanada machen, hat man mit dem Brexit das Programm verlassen und will es nach dem britischen Mathematiker Alan Turing benennen. Experten fürchten es wird die Steuerzahler eine Menge Geld kosten und ein Loch in die Kassen reißen, aber ja, Sieg auf ganzer Linie.

„Die Feder ist mächtiger als das Wort,“ stellte der Politiker und Schriftsteller Edward George Bulwer-Lytton vor über hundert Jahren fest. Die Achse verdeutlicht dies, denn es geht ihnen längst nicht mehr um eine Gegenargumentation, oder Kritik. Ja, Kritik an der EU ist notwendig und es gibt viele Baustellen, wie das Vetorecht, das es Ungarn erlaubt davon reichlich Gebrauch zu machen, besonders wenn es um die Menschenrechte geht. Der Achse und ihren Autoren geht es allein darum alles abzulehnen und zu diffamieren, beziehungsweise diskreditieren, was nicht in ihr Nationalkonservatives Weltbild passt. Dafür lieben sie ihre Leser und feuern sie an. Sie reagieren allerdings hochaggressiv wenn einzelne Autoren mal einen vernünftigen Artikel schreiben, zum Beispiel Trump zu entfernen.

So lange es gegen Menschen, wie Frau Kahane und die Amadeu Antonio Stiftung geht, die regelmäßig zur Zielscheibe werden weil ihnen das Engagement zuwider ist.
Oder man hat die Corona Maßnahmen zur Zielscheibe und hetzt Leute zu zivilem Ungehorsam auf, nur weil man als Feld, Wald, und Wiesendoktor glaubt das man auch Experte auf dem Gebiet der Virologie ist. Man denkt ernsthaft, nur weil man eine Boxershorts trägt, kann man mit dem amtierenden Boxweltmeister in den Ring steigen.

Was der Brexit bringt wissen wir alle nicht, allerdings wissen viele, auf Grund der Unwägbarkeiten, das es einfacher ist den Kaffeesatz zu lesen, als Prognosen über die langfristigen Folgen des Brexit zu machen.

Anmerkungen: Wer sich umfassender über den Brexit informieren möchte, dem seien die folgenden YouTube Kanäle an‘s Herz gelegt: Maximilien Robespierres, Der Betreiber ist ein Italien lebender Ire der sich seit Beginn mit dem Brexit beschäftigt. Marc Wesseling und sein „A German Eye on Brexit“ Und „A Different Bias“

Geld macht nicht glücklich

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Seit 2016 tobte der Streit zwischen der EU, Apple, und Irland. Am Ende wurde der Klage Apples statt gegeben und vorerst muss das Treuhandkonto, welches von der irischen Regierung verwaltet wird, nicht an Irland, beziehungsweise die EU, ausgezahlt werden. Damit könnte das Gezerre um die Milliarden vorbei sein, allerdings scheinen viele Leute, nicht nur in Deutschland, zu begreifen warum dieses Geld weder den Iren, noch den Deutschen in Gesamtheit gehört und es zeigt sich einmal mehr, dass es immer noch Schwierigkeiten bereitet sich erst zu informieren und dann zu kommentieren.

Die EU-Kommission um Margarethe Verstager verurteilte Apple zu einer Steuerrückzahlung von 16 Mrd. Euro, weil sie der Meinung waren, dass die irische Regierung der Firma Apple Steuervergünstigungen eingeräumt habe, die nach Meinung der Kommission illegal gewesen seien. Während Apple und die irische Regierung damit argumentierten das es weder eine Steuerabsprache gegeben hat, noch dass es irgendwelche Vergünstigungen gab, beharrte die EU auf eine Steuernachzahlung in Höhe von mehr als 13 Mrd. Euro für die Zeit von 1991 bis 2007. Dagegen hatte die Firma Apple geklagt und man einigte sich darauf das die irische Regierung dieses Geld erhalten, und verwalten sollte bis die Gerichte ein Urteil fällen.

Das Geld ging auf ein Treuhandkonto und lag da, denn Irland erhob keinen Anspruch darauf. Schon damals war das Geschrei groß und Sigmar Gabriel, damals Wirtschaftsminister, bezeichnete Konzerne wie Apple als Asozial, was mittlerweile wie ein Hohn klingen mag, wenn ein Sozialdemokrat der Meinung ist 10.000€ im Monate seien ein angemessenes Gehalt für ihn, aber egal. Danach wurde es wieder ruhig bis zu den irischen Parlamentswahlen im Februar. Für die linken Parteien, wie Sinn Féin und People before Profit, war Apple ein Wahlkampfthema und man hatte unter anderem den Slogan, das Apple jedem Iren Geld schulde, und diese 13 Mrd. den Iren gehört. Der Hinweis, das das Geld ersteinmal niemanden gehört, verhallte in der Echokammer. Das Geld, so die vorherrschende Meinung, solle sofort ausbezahlt werden.

Das wäre zwar Diebstahl, aber ein Diebstahl der zu tolerieren ist, denn schließlich geht es um Volkseigentum. Das sind im übrigen die, die nach mehr Garda und härteren Strafen wegen Diebstahl nachsuchen, obwohl, nach ihrer Logik, der Dieb ja nur das nimmt was ihm zusteht. Auf jeden Fall wurde die Summe dann wieder während des Lockdowns thematisiert. Mary McDonald, die Vorsitzende, von Sinn Féin, und bei den Wahlen zum Dáil stärkste Kraft, forderte unseren Taoiseach Leo Varadkar dazu auf, endlich das Konto zu leeren, und in die Krankenversorgung zu investieren. Nun ist es zwar so, dass, wie schon erwähnt, das Geld niemandem gehört, und Sinn Féin die Entscheidung zum Treuhandkonto mitgetragen hat, aber was zählt der gestrige Gedanke. Ein weiterer Punkt, den sie nicht berücksichtigt hat, wäre die Entscheidung zu Gunsten der EU ausgefallen, dann wäre das Geld nicht irisches Eigentum.

Eine Entscheidung war, das Irland das Geld nach einem Verteilungsschlüssel auf die EU-Mitgliedsländer verteilen muss. Wieviel da für Irland übrig geblieben wäre, das weiß keiner, denn man hatte sich darüber noch keine Gedanken gemacht.

Der Kampf, nicht um Rom

Nach der gestrigen Entscheidung musste ich mir erstmal die Augen reiben, ob der vielen Kommentare. Leider kommentieren viele Leute ohne sich mit den Hintergründen beschäftigt zu haben, oder wie ein Zitat, das Karl Kraus zugeschrieben wird, sagt; „Es genügt nicht keine Idee/Meinung zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.“ Und so wurden die wildesten Anschuldigungen und Vorschläge gemacht, wie man an das Geld kommen kann. Auf der Süddeutschen Zeitung tobte sich der Bildungsbürger aus und man übertraf sich förmlich, wie man das handhaben solle. Der User Kayef wünschte sich, das man die irische Regierung in Sippenhaft nehmen müsse, sollte es nicht möglich sein das Geld von Apple zu bekommen. Man möchte dem guten Kommentator zurufen, dass er seine Schnappatmung in Griff haben sollte und ergänzen, dass die Sippenhaftung in Deutschland 1945 abgeschafft wurde, war sie doch ein bevorzugtes Instrument der Nationalsozialisten, Regimegegner und ihre Familien auszumerzen.

Ein anderer User schrieb: „Wer auf die EU setzt, selbst aber mit Steuertricks seine Partner bescheißt -hallo Irland und Luxemburg-, zeigt was er von der EU hält.“ Ja ja, die perfiden Iren und Luxemburger. Dumm nur, dass weder die irische, noch die luxemburgische Regierung mit Steuertricks bescheißen. Ein Blick in der Unternehmenssteuersätze der Mitgliedsländer zeigt, dass die Sätze in der EU völlig unterschiedlich sind, nicht umsonst haben sich viele Firmen in der Slovakei, oder Ungarn angesiedelt -unter anderem auch Bosch und Audi, aber das sind ja deutsche Firmen-, die Niederlande sind mittlerweile zu einer Steueroase geworden. Jetzt Irland, oder Luxemburg an den Pranger zu stellen zeigt, dass man die Europäische Union offensichtlich nicht verstanden hat.

Natürlich wäre es wünschenswert wenn die Steuersätze in allen EU Ländern gleich wären, man konnte sich aber nicht mal auf eine einheitliche Mehrwertsteuer festlegen. Und man muss auch berücksichtigen, dass an einer Unternehmenssteuer auch andere Faktoren hängen. Das heißt man muss das ganze Steuersystem vereinheitlichen und das ist kaum zu schaffen. Zum anderen: Laut der WirschaftsWoche zahlten die 30 größten DAX Unternehmen 2018 weniger Steuern als vorgesehen. Mir ist auch nicht bekannt, dass die großen Unternehmen in Deutschland am Hungertuch nagen. Auch, und das erklärt Apple, zahlt es seine Steuern in den USA -und die sind nicht zu knapp- weil dort der Hauptteil erwirtschaftet wird. In Irland zahlt es für die Umsätze die in Europa erzielt werden. Das mag man gut, oder schlecht finden, es ist allerdings nichts anderes als was europäische Firmen auf anderen Kontinenten machen.

Apple beruft sich darauf, dass Apple doppelt Steuern zahlen soll und findet das nicht fair und es zeigt, dass die Europäische Kommission ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Es spricht auch ein leichter Anflug von Antiamerikanismus, besonders bedingt durch den Streit zwischen der EU und den USA (Trump) aus dem Ganzen. Denn es scheint man hat überwiegend amerikanische Technologiefirmen auf dem Radar. Ja sie nutzen ihre Marktmacht aus, umgekehrt nutzen europäische Firmen auch ihre Marktmacht aus. Bezüglich Technologievorsprung haben einige Länder die Entwicklung verschlafen. Sieht Deutschland und die Elektromobilität. Wenn ich das Ladestellenchaos und die Gegnerschaft betrachte, dann frage ich mich wann Deutschland die Millionengrenze bei den E-Autos erreicht.

Black Lives Matter

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Nach dem Tod des US-Amerikaners George Floyd in Minneapolis, und den Protesten in den USA,  schwappten die Proteste gegen Rassismus auch nach Europa über. Hier gab es Proteste in Dublin und in Cork und unter dem Motto #BlackLivesMatter, kamen viele Hundert Demonstranten zusammen. An sich wäre, gäbe es den Lockdown, bedingt durch Corona, nicht, an diesen Protesten nichts auszusetzen. Allerdings sorgte die Äußerung unseres Taoiseach Leo Varadkar für Gesprächsstoff im Land, schließlich leben in Irland rund 64.639 (Census von 2016) Schwarze.

Und mit Rotimi Adebari wurde 2007 ein in Nigeria geborener, und seit 2000 in Irland lebender Schwarzer, der erste schwarze Bürgermeister von Portlaoise, bzw. Der erste Schwarze überhaupt. Nach neuerlichen Diskussionen, bereits vor ein paar Jahren war Rassismus und Xenophobie Thema, wurde das Thema in den Medien, gerade nach den Demonstrationen in Cork und Dublin, wieder aufgenommen. RTÉ brachte einen Beitrag über drei Irinnen, im Land geboren, deren Eltern aus Afrika, sowie Jamaika in‘s Land kamen. Die drei Frauen berichteten über ihre täglichen Erlebnisse, dass man sie beschimpft, oder auffordert wieder dahin zu gehen, wo sie hergekommen sind.

Auch in den Zeitungen wird das thematisiert. Nun ist das erschreckende nicht das die Vorfälle zugenommen haben, sondern das viele Iren das negieren, bzw. Kleinreden.  Dieses All Lives Matter ist nicht nur in den USA, nein, auch in Europa der Versuch, Rassismus und Xenophobie zu verharmlosen in dem man sagt, „ja der Rassismus ist schlimm, aber andere Menschen haben auch zu leiden.“ Es sind nicht nur die rechten Gruppen, oder Rechtspopulisten, die mit diffusen Ängsten spielen. Hier gibt es mittlerweile eine Gruppierung, die nennt sich „Irish Patriots.“ Ihre Welt besteht aus Iren und Nichtiren, wobei zugestanden wird, dass man Menschen aus Europa hier integrieren kann -sind zwar immer noch keine Iren, aber immerhin Christlich- und Muslime das Land verlassen müssen, weil der Islam -es leben 63.443, überwiegend aus Bangladesch und Pakistan, im Land-, das christliche Abendland bedroht.

Dieses, „ja ja, die Rechten,“ wird immer dann verwendet, wenn man davon ablenken will, dass das Mittlerweile Teil einer Gesellschaft geworden ist und es kann einen recht schnell selber treffen. Ich habe mal geschrieben, dass ich gerne mit schwarzen Taxifahrern fahre, sie sind netter als viele irische Taxifahrer, obwohl eigentlich habe ich selten negative Erfahrungen gemacht. Allerdings höre ich die Geschichten und sehe, wie Leute an den Taxen vorbeilaufen in der Hoffnung einen weißen Taxifahrer zu bekommen. Sollten sie einen Osteuropäischen Fahrer finden, dann kontrollieren sie wahrscheinlich ihre Habseligkeiten nach dem Aussteigen. Da, auf Grund der starken polnischen Präsenz, für viele die Osteuropäer eh alles Polen sind, wird auch die Xenophobie gepflegt.

Für uns, die wir weltoffen sind, ist das natürlich ein Problem, denn wir sind ein kleines Land, mit gerade mal 5Mio. Einwohnern. Patience Jumbo-Gula und Rhasidat Adeleke sind ein Beispiel dafür, wie die Schwarzen Iren Einfluss auf unseren Sport haben. Und mit Darren Randolph haben wir einen farbigen Fußballnationalspieler. Das gleiche gilt für alle anderen europäischen Länder. Menschen begreifen nicht dass es egal ist welche Hautfarbe jemand hat. Dieses „Wir-Gefühl“ wird meist nur dann zelebriert, wenn „die Nation“ ein Erfolgserlebnis hat. Dann werden „Sie“ gefeiert und sollten sie verlieren, dann ist der Schuldige schnell ausgemacht

Diese „Wir“ sollte aber im Denken verankert sein. Gerade in Europa. Jahrhundertelang sind Europäer in alle Welt ausgewandert, es gab Binnenwanderung in nicht geringem Ausmaß, und die Argumentation, diese Leute seien ja christlich gewesen zählt nicht, wenn man sieht, das beispielsweise die Schwarzen hier in Irland überwiegend Christen sind und keine Voodoo Puppen im Hinterzimmer zerstechen, oder Hühneropfer bringen.

Als Kind wurde ich im Sommer sehr schnell braun, fast schwarz, sehr oft sagten die Leute ich solle doch dahin gehen, wo meine Familie hergekommen ist, man will keine Türken, oder Nordafrikaner. Ehrlich gesagt habe ich das nicht verstanden, ich war doch in Deutschland geboren, wurde aber nicht akzeptiert. Mit einem italienischen Nachnamen (ich verwende hier auf dem Blog den Mädchennamen meiner Großmutter), passierte es uns öfters, dass wir gefragt wurden, ob wir denn Deutsch verstehen könnten, oder ob man eventuell lauter sprechen sollte. Groteske Situationen wie, „DU SPRECHEN DEUTSCH? DU KÖNNEN MICH VERSTEHEN“? Passierte öfters und wir haben das eher mit Humor betrachtet. Gut, damals waren die Zeiten anders.

Trotz Gastarbeiter, wie man sie nannte, war die Zahl sehr überschaubar und die Zahl derer, die jetzt in Deutschland leben, ist immer noch überschaubar.  Viele von ihnen sind in der Gesellschaft angekommen und werden wahrgenommen, leider nicht immer positiv, besonders wenn es zu Vorfällen kommt, dann werden sie pauschal verdächtigt und beleidigt. Sie haben immer noch Probleme, obwohl im Land geboren wird ihnen mit Vorbehalten, oder Ablehnung begegnet, was besonders bei Berufswahl, oder Wohnung eine Rolle spielt. Während Erwin Kostedde und Jimmy Hartwig noch Exoten im Sport waren, hat der europäische Fußball Spieler aus allen Nationen, denen allerdings in den meisten Fällen die Akzeptanz, außerhalb des Sports verweigert wird.

Man kann Rassismus und Xenophobie nicht besiegen, es wird nicht gelingen Menschen, die Vorurteile als Gewissheit sehen, erreichen zu können. Man kann aber bei denen anfangen, die sich nichts dabei denken und sie zum Nachdenken anregen, warum Rassismus und Xenophobie eine völlige Idiotie ist. Uns mögen Hautfarben und Religionen, oder die Kultur unterscheiden, am Ende steht aber immer ein Mensch, und darin sind wir alle gleich. Wir müssen, essen, Trinken, schlafen, unsere Notdurft verrichten, haben den gleichen Körper und den gleichen Lebenssaft. Wir hören die gleiche Musik, lachen über den gleichen Humor, lesen die gleichen Bücher. Das sollte sich jeder vor Augen halten. Es gibt nicht „die überlegene Rasse“ wer das allen Ernstes glaubt ist ein kompletter Idiot und hat komplett die Kontrolle über seine Unterhose verloren.

Grimms Unsinn

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Da muss sich selbst Johnson an den Kopf fassen, nachdem er Grimms Beitrag auf der Achse des Guten gelesen hat

Die Achse des Guten kenne ich seit 2004 und habe sie regelmäßig gelesen da sie Themen bot, die Nachrichten aus einem anderen Blickwinkel zeigten und beispielsweise nicht aus permanenten Bush Bashing bestanden. Sie war zwar stets polemisch, aber in meinen Augen nie bösartig, vor allem schrieben dort gute Autoren wie David Harnasch, Alan Posener oder Hannes Stein. Die Seite bot, wie Philipp Dudek in der Taz schrieb, „eine feste liberale Gegenöffentlichkeit im Internet“ zu bilden.“

Irgendwann, das muss so um das Jahr 2010 gewesen sein, driftete die Seite in eine Richtung die man schon als Rechtspopulismus bezeichnen konnte. Vielleicht wollte man den gemeinen Wutbürger bedienen, der sich schon vorher auf die Seite verirrt hatte wenn die Achse einen Beitrag veröffentlichte, der in der Filterblase gut ankam. Plötzlich reichte es den Machern nicht mehr denn, so stellte man fest, gab es dort draußen eine große Anzahl Menschen die begeistert die Artikel kommentierten. Also schrieb man für den Pöbel mit Abitur denen die Pi-News zu schmuddelig waren. Leute wie Akif Pirinçci durften ihren Menschenverachtenden Müll in die Tastatur rotzen bis er selbst der Achse zu unappetitlich wurde. Mittlerweile  kann man die Seite nicht mal mit der Kneifzange anfassen, denn es sind immer die gleichen Thema und die gleichen Autoren. Da kommen die Klimaskeptiker von EIKE zu Wort, deren einzige Legitimation darin besteht, dass sie eine Wetterstation besitzen. Autoren, die gerne das Wort Lügenpresse und Fakenews bemühen, aber ausschließlich alternative Fakten präsentieren. Vielleicht dachte man auch Parteien, wie AfD oder FPÖ, wären sehr daran interessiert ein Haus- und Hofblatt zu besitzen, Leute, die es diesen linksgrün versifften Gutmenschen zeigen.

Erstaunlich ist, wie viele ehemalige Bürgerrechtler, die endlich Rechtsaußen angekommen sind, bei der Achse schreiben. Vera Lengsfeld zum Beispiel, die Leute die ihr nicht passen an den öffentlichen Pranger stellt, wie beispielsweise Anetta Kahane. Auch Peter Grimm ist ein ehemaliger Bürgerrechtler und schreibt von Zeit zu Zeit auf der Achse Texte, dass sich einem die Fußnägel hochrollen. So zum Beispiel über den Wahlerfolg Boris Johnsons in England und da passt der Text meiner Meinung nach auf diesen Blog, schließlich ist Großbritannien unser direkter Nachbar und damit hängen auch wir, gerade durch Nordirland, mit dran.

Am 13.12, nach der Wahl in GB, veröffentlichte der Herr Grimm einen Text der es in sich hatte. Begünstigt wurde Johnson nämlich nicht, wie alle glauben, durch das Brexit Gezerre, sondern, man höre und staune, durch Angela Merkel und Ursula von der Leyen. In seinem ganzen Text legt er eine erstaunliche Ahnungslosigkeit und Unkenntnis an den Tag die einen fremdschämen läßt, allerdings durchaus den Argumenten der Euroskeptiker entspricht und die man bei Parteien wie Lega Nord, FPÖ, oder AfD antrifft. Die EU ist für ihn ein Moloch, ohne demokratische Befugnisse und diktatorisch ist sie auch. Nicht Unwarheiten erzählt von Herrn Johnson führten zum Brexit Referendum und der einfachen Mehrheit, sondern allein die EU, die laut ihm, die Mitgliedsstaaten bevormundet, so als gäbe es das Unterhaus gar nicht.

Man kann und muß die EU kritisieren, allein wegen ihrer Außendarstellung wenn man einen Satz wie den folgenden liest: „Weniger Bevormundung durch nicht hinreichend demokratisch legitimierte EU-Gremien, keine weitere ungeregelte Zuwanderung, keine größeren Geldflüsse der vom Steuerzahler aufgebrachten Mittel in irrationale und rein weltanschaulich begründete Projekte.“ Ich weiß nicht ob er schon mal was vom Schengener Abkommen gehört hat, wahrscheinlich nicht, denn dann wüßte er dass eine unkontrollierte Zuwanderung nach Großbritannien oder Irland nicht stattfindet. Einmal durch die geographische Lage, zum anderen weil Zollkontrollen durchgeführt werden. Jeder der als EU Bürger britischen oder irischen Boden betritt muß seinen Paß vorzeigen. Selbst wir Iren müssen durch die Kontrolle, sowohl im europäischen Ausland als auch auf heimischen Boden.

Ja, es gibt illegale Einwanderer nach Großbritannien, das bestreitet niemand. Ein Streitpunkt des Brexit war aber die Freizügigkeit, nämlich das EU Bürger überall in Europa leben und arbeiten können. Vielleicht informiert sich der Herr Grimm erstmal über die Stimmung in England gegenüber Osteuropäern, bevor er so einen Blödsinn schreibt. Migration gehört zu den Aufreger-Themen im Land. In der Regel dreht sich die Debatte aber um legal Zugezogene aus EU-Ländern, insbesondere Rumänien und Bulgarien, oder um Gruppen aus ehemaligen Commonwealth-Ländern, die oft britische Pässe besitzen, schreibt das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom August 2018.

Sein zweiter Punkt, das mit den größeren Geldflüssen, schaut er am Besten noch einmal nach. Ja, Großbritannien ist der Drittgrößte Nettozahler in der EU und…., sie würden mehr zahlen wenn Maggie Thatcher nicht Sonderkonditionen ausgehandelt hätte. Allerdings, schaut man auf die Argumente der Remainer, erfährt man das Großbritannien zwar zu den EU-Nettozahlern gehört, dass das Land aber ein Vielfaches des investierten Geldes wieder herausbekommt – und zwar durch den erleichterten Handel mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Dieser sorge in Großbritannien sowohl für niedrigere Preise als auch für höhere Investitionen und für die Schaffung zusätzlicher Jobs.

Die EU-Befürworter gehen davon aus, dass in Großbritannien drei Millionen Jobs mit dem EU-Handel verbunden sind. Jeden Tag würden Investoren aus EU-Ländern 66 Millionen britische Pfund (umgerechnet knapp 84 Millionen Euro) in Großbritannien anlegen. Die Einfuhr günstiger Waren aus der EU würde dafür sorgen, dass jeder Brite jährlich 350 Pfund (umgerechnet 445 Euro) sparen könne.

Desweiteren, wenn er durch Großbritannien reist, dann wird er viele Schilder finden auf denen die EU als Bauherr steht. Besonders in Wales oder Nordirland, wo die SEUPB ( Special EU Programmes Body ) Geld im Rahmen des Good Friday Agreements investiert hat. Falls das für Herrn Grimm ein irrationales und weltanschauliches Projekt ist, dann sollte er sich nochmal mit den Werten der EU auseinandersetzen, oder mal die Geschichte des Nordirland Konflikts lesen.

Wenn Angela Merkels Deutschland Klimapakete schnürt, deren Kernpunkt eine CO2-Abgabe ist, die vor allem zu einer Verteuerung nicht nur der Energiepreise sorgt und Merkels langjährige Gefolgsfrau Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin anschließend einen „Green Deal“ ausruft dann klingt das für Menschen, die ihren Lebensunterhalt in produzierenden Industriebetrieben verdienen – zurückhaltend gesagt – wenig attraktiv.

Zunächst mal bleibt festzuhalten dass der Klimawandel bei dem Referendum 2016 keine Rolle gespielt hat und Ursula von der Leyen zu dem Zeitpunkt noch Verteidigungsministerin war. – Ich lebe zwar seit 2010 in Irland, aber das war selbst mir bekannt. – Zum anderen hat Großbritannien weit vor den Klimazielen, auf die sich der Grimm beruft, begonnen den CO2 Ausstoß zu reduzieren und 2017 verkündete die Regierung dass sie bis 2040 ein Verbot von Verbrennern durchsetzen will. Warum das bei der Wahl eine Rolle gespielt haben soll, das weiß auch nur er alleine.

Etliche der Wähler, die Boris Johnson jetzt zu seinem Sieg verhalfen, obwohl sie eigentlich keine Konservativen-Wähler sind, haben vor allem gegen die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit gestimmt. Die wollten sie nicht mehr haben und nur Boris schien die Gewähr dafür zu bieten, dass man sie hinter sich lassen kann. In diesem Sinne haben Angela Merkel und Ursula von der Leyen mitsamt ihren Getreuen wirklich ganze Arbeit als Wahlhelferinnen für den Premierminister geleistet.

Wenn man schaut, warum Johnson so deutlich gewonnen hat dann lag das weniger am Ausland oder an der EU. „Ich denke hier waren zwei Dinge verantwortlich, denn es war eindeutig eine Brexit-Wahl und eine Corbyn-Wahl. Die Labour Party erhielt in einigen Landesteilen ihre Stimmen. Es war O.K. sie in London zu wählen und es war O.K. sie in Universitätsstädten zu wählen, in denen der Corbynismus beliebt ist. Aber Corbyn und der Corbynismus waren eine Katastrophe für viele der traditionellen Labour Sitze die mit Leave gestimmt haben. Die Leute werden lange streiten, ob der Brexit, oder Corbyn zur Wahlschlappe geführt haben. Das Projekt Corbyn ist auf jeden Fall abgeschlossen,“ antwortet David Runciman, Professor für Politik an der Universität Cambridge in einem Interview mit dem New Yorker. Viele Leute waren das Gezerre einfach leid, hinzu kam, dass niemand wußte wo Labour eigentlich steht. Corbyn hat nie klar gemacht ob er für den Verbleib, oder für den Brexit ist. Wer sich mit ihm beschäftigt, der weiß dass er ein ausgesprochener Gegner der EU ist. Er hält es für einen kapitalistischen Moloch und einen Ausbeuter der Arbeiterklasse. Erst ganz zum Ende kamen von ihm Einlassungen zum Brexit, beziehungsweise so etwas wie ein Ja zum Remain.

Hinzu kommt, dass der Corbynismus Strukturen innerhalb Labours gezogen hat die es vielen Leuten, die traditionell eher Linksliberal sind, unmöglich machten Corbyn zu wählen. Der innere Zirkel Corbyns, bei dem man das Gefühl hat die Altstalinisten feiern ihren x-ten Frühling, trugen maßgeblich dazu bei. Das zeigt die Bewegung Momentum, die Kritiker und Abweichler gnadenlos verfolgt und die jüdischen Labourwähler und Mitglieder in Juden ( wenn sie sich Kritisch zu Israel äußern ) und Zionisten ( wenn sie sich solidarisch mit Israel erklären ) einteilt. Dann noch dieses um den heißen Brei herumstreifen bezüglich der Antisemitismus Erklärung, verbunden mit dem Aufweichen, dass man Antisemitismus mit Rassismus gleichsetze und mit der Erklärung Labour sei „Antirassistisch“ sich von jeglichen Äußerungen reinwusch.

Ein weiterer Punkt war die Berichterstattung der britischen Medien, denn ein Wahlprogramm hatte Johnson nicht. Wie ein Mantra wiederholte er ständig „Get Brexit done, more money for NHS and Education and more Police on the Streets.“ Wie er das bewerkstelligen will dazu schweigt der Westentaschen Churchill, vielleicht baut er ja die gleichen Luftschlösser wie als Bürgermeister von London. In der Zeit in der die Tories nun die Regierung bilden haben sie das NHS praktisch totgespart. Die Gelder für die öffentliche Sicherheit zusammengestrichen, Behinderte, die für nicht Arbeitstauglich erklärt wurden, von den Arbeitsämtern mit Sanktionen belegt. Und mit dem Abkommen zwischen Johnson und Farage wird mehr Libertarismus in England Einzug halten, denn Farage ist der Meinung der Staat habe sich aus dem Leben seiner Bürger rauszuhalten, besonders wenn es um Wirtschaft und Finanzen geht.

Ich finde es erstaunlich wenn viele Personen in Deutschland, oder besser in der DACH Region, grenzenlosen Narzissten wie Donald Trump, oder Boris Johnson zujubeln und im Falle Johnson schreiben, er sei der beste Mann. Das sind auch die Leute, die deutschsprachigen Medien, bis auf wenige Ausnahmen, grundsätzlich nicht trauen, oder Angela Merkel alles anlasten. Man hat den Eindruck Frau Merkel sei selbst dann schuld, wenn es regnet. Nun ist diese Sichtweise nicht auf Deutschland beschränkt, denn die Brexiteers schreiben vom angeblichen vierten Reich, wenn man Angela Merkel unterstellt sie würde die Europäische Union kontrollieren und steuern. Gustave Le Bon schrieb einst, „Die großen Führer aller Zeiten, die der Revolution Hauptsächlich, waren sehr beschränkt und haben deshalb den größten Einfluss ausgeübt.“ Hört man Johnson und die Reaktionen seiner Anhänger zu, dann kann man, wenn man sich mit Johnson beschäftigt, nur zustimmen, denn, das wußte schon Le Bon, „Die Menge wird sich immer denen zuwenden, die ihr von absoluten Wahrheiten erzählen, und wird die anderen verachten.“

Vor dem Referendum 2016, erklärte Boris Johnson 2001 es sei absolute Idiotie aus der Europäischen Union auszutreten und er könne sich nicht vorstellen dass das jemand ernsthaft wollen könnte, um dann etwas später auf den Zug der Brexiteers aufzuspringen da er sich davon mehr Macht innerhalb der Tories versprach. So tourte er mit seinem berühmten roten Bus durch’s Land und verkündete man zahle wöchentlich 350 Mio Pfund and die EU, was dreist gelogen war. Es ist irgendwie Grotesk, wenn man Angela Merkel und die deutsche Regierung am liebsten in die Wüste schicken würde, aber bei einem Pinocchio Johnson Schnappatmung vor Erregung bekommt.

Übrigens sollte Herr Grimm sich über das Referendum von 2016 informieren. Der überwältigende Erfolg betraf nämlich nur England und Wales, während Gibraltar, Schottland und Nordirland für den Verbleib gestimmt haben. Die Überseegebiete wurden erst gar nicht gefragt.

Am Ende bleibt festzuhalten, auch wenn das Herr Grimm und seine Gefolgschaft anders sehen, dass die Wahl, besser der Erfolg der Tories sich fast ausschließlich auf England und Wales beschränken, also könnte man ihn fragen, wenn Merkel und von der Leyen maßgeblich am Erfolg Johnsons beteiligt waren, warum hat es für die Konservativen dann nicht in Schottland und Nordirland gereicht und warum durfte Gibraltar nicht wählen?