Category: Europa

Geld macht nicht glücklich

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Seit 2016 tobte der Streit zwischen der EU, Apple, und Irland. Am Ende wurde der Klage Apples statt gegeben und vorerst muss das Treuhandkonto, welches von der irischen Regierung verwaltet wird, nicht an Irland, beziehungsweise die EU, ausgezahlt werden. Damit könnte das Gezerre um die Milliarden vorbei sein, allerdings scheinen viele Leute, nicht nur in Deutschland, zu begreifen warum dieses Geld weder den Iren, noch den Deutschen in Gesamtheit gehört und es zeigt sich einmal mehr, dass es immer noch Schwierigkeiten bereitet sich erst zu informieren und dann zu kommentieren.

Die EU-Kommission um Margarethe Verstager verurteilte Apple zu einer Steuerrückzahlung von 16 Mrd. Euro, weil sie der Meinung waren, dass die irische Regierung der Firma Apple Steuervergünstigungen eingeräumt habe, die nach Meinung der Kommission illegal gewesen seien. Während Apple und die irische Regierung damit argumentierten das es weder eine Steuerabsprache gegeben hat, noch dass es irgendwelche Vergünstigungen gab, beharrte die EU auf eine Steuernachzahlung in Höhe von mehr als 13 Mrd. Euro für die Zeit von 1991 bis 2007. Dagegen hatte die Firma Apple geklagt und man einigte sich darauf das die irische Regierung dieses Geld erhalten, und verwalten sollte bis die Gerichte ein Urteil fällen.

Das Geld ging auf ein Treuhandkonto und lag da, denn Irland erhob keinen Anspruch darauf. Schon damals war das Geschrei groß und Sigmar Gabriel, damals Wirtschaftsminister, bezeichnete Konzerne wie Apple als Asozial, was mittlerweile wie ein Hohn klingen mag, wenn ein Sozialdemokrat der Meinung ist 10.000€ im Monate seien ein angemessenes Gehalt für ihn, aber egal. Danach wurde es wieder ruhig bis zu den irischen Parlamentswahlen im Februar. Für die linken Parteien, wie Sinn Féin und People before Profit, war Apple ein Wahlkampfthema und man hatte unter anderem den Slogan, das Apple jedem Iren Geld schulde, und diese 13 Mrd. den Iren gehört. Der Hinweis, das das Geld ersteinmal niemanden gehört, verhallte in der Echokammer. Das Geld, so die vorherrschende Meinung, solle sofort ausbezahlt werden.

Das wäre zwar Diebstahl, aber ein Diebstahl der zu tolerieren ist, denn schließlich geht es um Volkseigentum. Das sind im übrigen die, die nach mehr Garda und härteren Strafen wegen Diebstahl nachsuchen, obwohl, nach ihrer Logik, der Dieb ja nur das nimmt was ihm zusteht. Auf jeden Fall wurde die Summe dann wieder während des Lockdowns thematisiert. Mary McDonald, die Vorsitzende, von Sinn Féin, und bei den Wahlen zum Dáil stärkste Kraft, forderte unseren Taoiseach Leo Varadkar dazu auf, endlich das Konto zu leeren, und in die Krankenversorgung zu investieren. Nun ist es zwar so, dass, wie schon erwähnt, das Geld niemandem gehört, und Sinn Féin die Entscheidung zum Treuhandkonto mitgetragen hat, aber was zählt der gestrige Gedanke. Ein weiterer Punkt, den sie nicht berücksichtigt hat, wäre die Entscheidung zu Gunsten der EU ausgefallen, dann wäre das Geld nicht irisches Eigentum.

Eine Entscheidung war, das Irland das Geld nach einem Verteilungsschlüssel auf die EU-Mitgliedsländer verteilen muss. Wieviel da für Irland übrig geblieben wäre, das weiß keiner, denn man hatte sich darüber noch keine Gedanken gemacht.

Der Kampf, nicht um Rom

Nach der gestrigen Entscheidung musste ich mir erstmal die Augen reiben, ob der vielen Kommentare. Leider kommentieren viele Leute ohne sich mit den Hintergründen beschäftigt zu haben, oder wie ein Zitat, das Karl Kraus zugeschrieben wird, sagt; „Es genügt nicht keine Idee/Meinung zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.“ Und so wurden die wildesten Anschuldigungen und Vorschläge gemacht, wie man an das Geld kommen kann. Auf der Süddeutschen Zeitung tobte sich der Bildungsbürger aus und man übertraf sich förmlich, wie man das handhaben solle. Der User Kayef wünschte sich, das man die irische Regierung in Sippenhaft nehmen müsse, sollte es nicht möglich sein das Geld von Apple zu bekommen. Man möchte dem guten Kommentator zurufen, dass er seine Schnappatmung in Griff haben sollte und ergänzen, dass die Sippenhaftung in Deutschland 1945 abgeschafft wurde, war sie doch ein bevorzugtes Instrument der Nationalsozialisten, Regimegegner und ihre Familien auszumerzen.

Ein anderer User schrieb: „Wer auf die EU setzt, selbst aber mit Steuertricks seine Partner bescheißt -hallo Irland und Luxemburg-, zeigt was er von der EU hält.“ Ja ja, die perfiden Iren und Luxemburger. Dumm nur, dass weder die irische, noch die luxemburgische Regierung mit Steuertricks bescheißen. Ein Blick in der Unternehmenssteuersätze der Mitgliedsländer zeigt, dass die Sätze in der EU völlig unterschiedlich sind, nicht umsonst haben sich viele Firmen in der Slovakei, oder Ungarn angesiedelt -unter anderem auch Bosch und Audi, aber das sind ja deutsche Firmen-, die Niederlande sind mittlerweile zu einer Steueroase geworden. Jetzt Irland, oder Luxemburg an den Pranger zu stellen zeigt, dass man die Europäische Union offensichtlich nicht verstanden hat.

Natürlich wäre es wünschenswert wenn die Steuersätze in allen EU Ländern gleich wären, man konnte sich aber nicht mal auf eine einheitliche Mehrwertsteuer festlegen. Und man muss auch berücksichtigen, dass an einer Unternehmenssteuer auch andere Faktoren hängen. Das heißt man muss das ganze Steuersystem vereinheitlichen und das ist kaum zu schaffen. Zum anderen: Laut der WirschaftsWoche zahlten die 30 größten DAX Unternehmen 2018 weniger Steuern als vorgesehen. Mir ist auch nicht bekannt, dass die großen Unternehmen in Deutschland am Hungertuch nagen. Auch, und das erklärt Apple, zahlt es seine Steuern in den USA -und die sind nicht zu knapp- weil dort der Hauptteil erwirtschaftet wird. In Irland zahlt es für die Umsätze die in Europa erzielt werden. Das mag man gut, oder schlecht finden, es ist allerdings nichts anderes als was europäische Firmen auf anderen Kontinenten machen.

Apple beruft sich darauf, dass Apple doppelt Steuern zahlen soll und findet das nicht fair und es zeigt, dass die Europäische Kommission ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Es spricht auch ein leichter Anflug von Antiamerikanismus, besonders bedingt durch den Streit zwischen der EU und den USA (Trump) aus dem Ganzen. Denn es scheint man hat überwiegend amerikanische Technologiefirmen auf dem Radar. Ja sie nutzen ihre Marktmacht aus, umgekehrt nutzen europäische Firmen auch ihre Marktmacht aus. Bezüglich Technologievorsprung haben einige Länder die Entwicklung verschlafen. Sieht Deutschland und die Elektromobilität. Wenn ich das Ladestellenchaos und die Gegnerschaft betrachte, dann frage ich mich wann Deutschland die Millionengrenze bei den E-Autos erreicht.

Black Lives Matter

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Nach dem Tod des US-Amerikaners George Floyd in Minneapolis, und den Protesten in den USA,  schwappten die Proteste gegen Rassismus auch nach Europa über. Hier gab es Proteste in Dublin und in Cork und unter dem Motto #BlackLivesMatter, kamen viele Hundert Demonstranten zusammen. An sich wäre, gäbe es den Lockdown, bedingt durch Corona, nicht, an diesen Protesten nichts auszusetzen. Allerdings sorgte die Äußerung unseres Taoiseach Leo Varadkar für Gesprächsstoff im Land, schließlich leben in Irland rund 64.639 (Census von 2016) Schwarze.

Und mit Rotimi Adebari wurde 2007 ein in Nigeria geborener, und seit 2000 in Irland lebender Schwarzer, der erste schwarze Bürgermeister von Portlaoise, bzw. Der erste Schwarze überhaupt. Nach neuerlichen Diskussionen, bereits vor ein paar Jahren war Rassismus und Xenophobie Thema, wurde das Thema in den Medien, gerade nach den Demonstrationen in Cork und Dublin, wieder aufgenommen. RTÉ brachte einen Beitrag über drei Irinnen, im Land geboren, deren Eltern aus Afrika, sowie Jamaika in‘s Land kamen. Die drei Frauen berichteten über ihre täglichen Erlebnisse, dass man sie beschimpft, oder auffordert wieder dahin zu gehen, wo sie hergekommen sind.

Auch in den Zeitungen wird das thematisiert. Nun ist das erschreckende nicht das die Vorfälle zugenommen haben, sondern das viele Iren das negieren, bzw. Kleinreden.  Dieses All Lives Matter ist nicht nur in den USA, nein, auch in Europa der Versuch, Rassismus und Xenophobie zu verharmlosen in dem man sagt, „ja der Rassismus ist schlimm, aber andere Menschen haben auch zu leiden.“ Es sind nicht nur die rechten Gruppen, oder Rechtspopulisten, die mit diffusen Ängsten spielen. Hier gibt es mittlerweile eine Gruppierung, die nennt sich „Irish Patriots.“ Ihre Welt besteht aus Iren und Nichtiren, wobei zugestanden wird, dass man Menschen aus Europa hier integrieren kann -sind zwar immer noch keine Iren, aber immerhin Christlich- und Muslime das Land verlassen müssen, weil der Islam -es leben 63.443, überwiegend aus Bangladesch und Pakistan, im Land-, das christliche Abendland bedroht.

Dieses, „ja ja, die Rechten,“ wird immer dann verwendet, wenn man davon ablenken will, dass das Mittlerweile Teil einer Gesellschaft geworden ist und es kann einen recht schnell selber treffen. Ich habe mal geschrieben, dass ich gerne mit schwarzen Taxifahrern fahre, sie sind netter als viele irische Taxifahrer, obwohl eigentlich habe ich selten negative Erfahrungen gemacht. Allerdings höre ich die Geschichten und sehe, wie Leute an den Taxen vorbeilaufen in der Hoffnung einen weißen Taxifahrer zu bekommen. Sollten sie einen Osteuropäischen Fahrer finden, dann kontrollieren sie wahrscheinlich ihre Habseligkeiten nach dem Aussteigen. Da, auf Grund der starken polnischen Präsenz, für viele die Osteuropäer eh alles Polen sind, wird auch die Xenophobie gepflegt.

Für uns, die wir weltoffen sind, ist das natürlich ein Problem, denn wir sind ein kleines Land, mit gerade mal 5Mio. Einwohnern. Patience Jumbo-Gula und Rhasidat Adeleke sind ein Beispiel dafür, wie die Schwarzen Iren Einfluss auf unseren Sport haben. Und mit Darren Randolph haben wir einen farbigen Fußballnationalspieler. Das gleiche gilt für alle anderen europäischen Länder. Menschen begreifen nicht dass es egal ist welche Hautfarbe jemand hat. Dieses „Wir-Gefühl“ wird meist nur dann zelebriert, wenn „die Nation“ ein Erfolgserlebnis hat. Dann werden „Sie“ gefeiert und sollten sie verlieren, dann ist der Schuldige schnell ausgemacht

Diese „Wir“ sollte aber im Denken verankert sein. Gerade in Europa. Jahrhundertelang sind Europäer in alle Welt ausgewandert, es gab Binnenwanderung in nicht geringem Ausmaß, und die Argumentation, diese Leute seien ja christlich gewesen zählt nicht, wenn man sieht, das beispielsweise die Schwarzen hier in Irland überwiegend Christen sind und keine Voodoo Puppen im Hinterzimmer zerstechen, oder Hühneropfer bringen.

Als Kind wurde ich im Sommer sehr schnell braun, fast schwarz, sehr oft sagten die Leute ich solle doch dahin gehen, wo meine Familie hergekommen ist, man will keine Türken, oder Nordafrikaner. Ehrlich gesagt habe ich das nicht verstanden, ich war doch in Deutschland geboren, wurde aber nicht akzeptiert. Mit einem italienischen Nachnamen (ich verwende hier auf dem Blog den Mädchennamen meiner Großmutter), passierte es uns öfters, dass wir gefragt wurden, ob wir denn Deutsch verstehen könnten, oder ob man eventuell lauter sprechen sollte. Groteske Situationen wie, „DU SPRECHEN DEUTSCH? DU KÖNNEN MICH VERSTEHEN“? Passierte öfters und wir haben das eher mit Humor betrachtet. Gut, damals waren die Zeiten anders.

Trotz Gastarbeiter, wie man sie nannte, war die Zahl sehr überschaubar und die Zahl derer, die jetzt in Deutschland leben, ist immer noch überschaubar.  Viele von ihnen sind in der Gesellschaft angekommen und werden wahrgenommen, leider nicht immer positiv, besonders wenn es zu Vorfällen kommt, dann werden sie pauschal verdächtigt und beleidigt. Sie haben immer noch Probleme, obwohl im Land geboren wird ihnen mit Vorbehalten, oder Ablehnung begegnet, was besonders bei Berufswahl, oder Wohnung eine Rolle spielt. Während Erwin Kostedde und Jimmy Hartwig noch Exoten im Sport waren, hat der europäische Fußball Spieler aus allen Nationen, denen allerdings in den meisten Fällen die Akzeptanz, außerhalb des Sports verweigert wird.

Man kann Rassismus und Xenophobie nicht besiegen, es wird nicht gelingen Menschen, die Vorurteile als Gewissheit sehen, erreichen zu können. Man kann aber bei denen anfangen, die sich nichts dabei denken und sie zum Nachdenken anregen, warum Rassismus und Xenophobie eine völlige Idiotie ist. Uns mögen Hautfarben und Religionen, oder die Kultur unterscheiden, am Ende steht aber immer ein Mensch, und darin sind wir alle gleich. Wir müssen, essen, Trinken, schlafen, unsere Notdurft verrichten, haben den gleichen Körper und den gleichen Lebenssaft. Wir hören die gleiche Musik, lachen über den gleichen Humor, lesen die gleichen Bücher. Das sollte sich jeder vor Augen halten. Es gibt nicht „die überlegene Rasse“ wer das allen Ernstes glaubt ist ein kompletter Idiot und hat komplett die Kontrolle über seine Unterhose verloren.

Grimms Unsinn

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2000
Da muss sich selbst Johnson an den Kopf fassen, nachdem er Grimms Beitrag auf der Achse des Guten gelesen hat

Die Achse des Guten kenne ich seit 2004 und habe sie regelmäßig gelesen da sie Themen bot, die Nachrichten aus einem anderen Blickwinkel zeigten und beispielsweise nicht aus permanenten Bush Bashing bestanden. Sie war zwar stets polemisch, aber in meinen Augen nie bösartig, vor allem schrieben dort gute Autoren wie David Harnasch, Alan Posener oder Hannes Stein. Die Seite bot, wie Philipp Dudek in der Taz schrieb, „eine feste liberale Gegenöffentlichkeit im Internet“ zu bilden.“

Irgendwann, das muss so um das Jahr 2010 gewesen sein, driftete die Seite in eine Richtung die man schon als Rechtspopulismus bezeichnen konnte. Vielleicht wollte man den gemeinen Wutbürger bedienen, der sich schon vorher auf die Seite verirrt hatte wenn die Achse einen Beitrag veröffentlichte, der in der Filterblase gut ankam. Plötzlich reichte es den Machern nicht mehr denn, so stellte man fest, gab es dort draußen eine große Anzahl Menschen die begeistert die Artikel kommentierten. Also schrieb man für den Pöbel mit Abitur denen die Pi-News zu schmuddelig waren. Leute wie Akif Pirinçci durften ihren Menschenverachtenden Müll in die Tastatur rotzen bis er selbst der Achse zu unappetitlich wurde. Mittlerweile  kann man die Seite nicht mal mit der Kneifzange anfassen, denn es sind immer die gleichen Thema und die gleichen Autoren. Da kommen die Klimaskeptiker von EIKE zu Wort, deren einzige Legitimation darin besteht, dass sie eine Wetterstation besitzen. Autoren, die gerne das Wort Lügenpresse und Fakenews bemühen, aber ausschließlich alternative Fakten präsentieren. Vielleicht dachte man auch Parteien, wie AfD oder FPÖ, wären sehr daran interessiert ein Haus- und Hofblatt zu besitzen, Leute, die es diesen linksgrün versifften Gutmenschen zeigen.

Erstaunlich ist, wie viele ehemalige Bürgerrechtler, die endlich Rechtsaußen angekommen sind, bei der Achse schreiben. Vera Lengsfeld zum Beispiel, die Leute die ihr nicht passen an den öffentlichen Pranger stellt, wie beispielsweise Anetta Kahane. Auch Peter Grimm ist ein ehemaliger Bürgerrechtler und schreibt von Zeit zu Zeit auf der Achse Texte, dass sich einem die Fußnägel hochrollen. So zum Beispiel über den Wahlerfolg Boris Johnsons in England und da passt der Text meiner Meinung nach auf diesen Blog, schließlich ist Großbritannien unser direkter Nachbar und damit hängen auch wir, gerade durch Nordirland, mit dran.

Am 13.12, nach der Wahl in GB, veröffentlichte der Herr Grimm einen Text der es in sich hatte. Begünstigt wurde Johnson nämlich nicht, wie alle glauben, durch das Brexit Gezerre, sondern, man höre und staune, durch Angela Merkel und Ursula von der Leyen. In seinem ganzen Text legt er eine erstaunliche Ahnungslosigkeit und Unkenntnis an den Tag die einen fremdschämen läßt, allerdings durchaus den Argumenten der Euroskeptiker entspricht und die man bei Parteien wie Lega Nord, FPÖ, oder AfD antrifft. Die EU ist für ihn ein Moloch, ohne demokratische Befugnisse und diktatorisch ist sie auch. Nicht Unwarheiten erzählt von Herrn Johnson führten zum Brexit Referendum und der einfachen Mehrheit, sondern allein die EU, die laut ihm, die Mitgliedsstaaten bevormundet, so als gäbe es das Unterhaus gar nicht.

Man kann und muß die EU kritisieren, allein wegen ihrer Außendarstellung wenn man einen Satz wie den folgenden liest: „Weniger Bevormundung durch nicht hinreichend demokratisch legitimierte EU-Gremien, keine weitere ungeregelte Zuwanderung, keine größeren Geldflüsse der vom Steuerzahler aufgebrachten Mittel in irrationale und rein weltanschaulich begründete Projekte.“ Ich weiß nicht ob er schon mal was vom Schengener Abkommen gehört hat, wahrscheinlich nicht, denn dann wüßte er dass eine unkontrollierte Zuwanderung nach Großbritannien oder Irland nicht stattfindet. Einmal durch die geographische Lage, zum anderen weil Zollkontrollen durchgeführt werden. Jeder der als EU Bürger britischen oder irischen Boden betritt muß seinen Paß vorzeigen. Selbst wir Iren müssen durch die Kontrolle, sowohl im europäischen Ausland als auch auf heimischen Boden.

Ja, es gibt illegale Einwanderer nach Großbritannien, das bestreitet niemand. Ein Streitpunkt des Brexit war aber die Freizügigkeit, nämlich das EU Bürger überall in Europa leben und arbeiten können. Vielleicht informiert sich der Herr Grimm erstmal über die Stimmung in England gegenüber Osteuropäern, bevor er so einen Blödsinn schreibt. Migration gehört zu den Aufreger-Themen im Land. In der Regel dreht sich die Debatte aber um legal Zugezogene aus EU-Ländern, insbesondere Rumänien und Bulgarien, oder um Gruppen aus ehemaligen Commonwealth-Ländern, die oft britische Pässe besitzen, schreibt das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom August 2018.

Sein zweiter Punkt, das mit den größeren Geldflüssen, schaut er am Besten noch einmal nach. Ja, Großbritannien ist der Drittgrößte Nettozahler in der EU und…., sie würden mehr zahlen wenn Maggie Thatcher nicht Sonderkonditionen ausgehandelt hätte. Allerdings, schaut man auf die Argumente der Remainer, erfährt man das Großbritannien zwar zu den EU-Nettozahlern gehört, dass das Land aber ein Vielfaches des investierten Geldes wieder herausbekommt – und zwar durch den erleichterten Handel mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Dieser sorge in Großbritannien sowohl für niedrigere Preise als auch für höhere Investitionen und für die Schaffung zusätzlicher Jobs.

Die EU-Befürworter gehen davon aus, dass in Großbritannien drei Millionen Jobs mit dem EU-Handel verbunden sind. Jeden Tag würden Investoren aus EU-Ländern 66 Millionen britische Pfund (umgerechnet knapp 84 Millionen Euro) in Großbritannien anlegen. Die Einfuhr günstiger Waren aus der EU würde dafür sorgen, dass jeder Brite jährlich 350 Pfund (umgerechnet 445 Euro) sparen könne.

Desweiteren, wenn er durch Großbritannien reist, dann wird er viele Schilder finden auf denen die EU als Bauherr steht. Besonders in Wales oder Nordirland, wo die SEUPB ( Special EU Programmes Body ) Geld im Rahmen des Good Friday Agreements investiert hat. Falls das für Herrn Grimm ein irrationales und weltanschauliches Projekt ist, dann sollte er sich nochmal mit den Werten der EU auseinandersetzen, oder mal die Geschichte des Nordirland Konflikts lesen.

Wenn Angela Merkels Deutschland Klimapakete schnürt, deren Kernpunkt eine CO2-Abgabe ist, die vor allem zu einer Verteuerung nicht nur der Energiepreise sorgt und Merkels langjährige Gefolgsfrau Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin anschließend einen „Green Deal“ ausruft dann klingt das für Menschen, die ihren Lebensunterhalt in produzierenden Industriebetrieben verdienen – zurückhaltend gesagt – wenig attraktiv.

Zunächst mal bleibt festzuhalten dass der Klimawandel bei dem Referendum 2016 keine Rolle gespielt hat und Ursula von der Leyen zu dem Zeitpunkt noch Verteidigungsministerin war. – Ich lebe zwar seit 2010 in Irland, aber das war selbst mir bekannt. – Zum anderen hat Großbritannien weit vor den Klimazielen, auf die sich der Grimm beruft, begonnen den CO2 Ausstoß zu reduzieren und 2017 verkündete die Regierung dass sie bis 2040 ein Verbot von Verbrennern durchsetzen will. Warum das bei der Wahl eine Rolle gespielt haben soll, das weiß auch nur er alleine.

Etliche der Wähler, die Boris Johnson jetzt zu seinem Sieg verhalfen, obwohl sie eigentlich keine Konservativen-Wähler sind, haben vor allem gegen die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit gestimmt. Die wollten sie nicht mehr haben und nur Boris schien die Gewähr dafür zu bieten, dass man sie hinter sich lassen kann. In diesem Sinne haben Angela Merkel und Ursula von der Leyen mitsamt ihren Getreuen wirklich ganze Arbeit als Wahlhelferinnen für den Premierminister geleistet.

Wenn man schaut, warum Johnson so deutlich gewonnen hat dann lag das weniger am Ausland oder an der EU. „Ich denke hier waren zwei Dinge verantwortlich, denn es war eindeutig eine Brexit-Wahl und eine Corbyn-Wahl. Die Labour Party erhielt in einigen Landesteilen ihre Stimmen. Es war O.K. sie in London zu wählen und es war O.K. sie in Universitätsstädten zu wählen, in denen der Corbynismus beliebt ist. Aber Corbyn und der Corbynismus waren eine Katastrophe für viele der traditionellen Labour Sitze die mit Leave gestimmt haben. Die Leute werden lange streiten, ob der Brexit, oder Corbyn zur Wahlschlappe geführt haben. Das Projekt Corbyn ist auf jeden Fall abgeschlossen,“ antwortet David Runciman, Professor für Politik an der Universität Cambridge in einem Interview mit dem New Yorker. Viele Leute waren das Gezerre einfach leid, hinzu kam, dass niemand wußte wo Labour eigentlich steht. Corbyn hat nie klar gemacht ob er für den Verbleib, oder für den Brexit ist. Wer sich mit ihm beschäftigt, der weiß dass er ein ausgesprochener Gegner der EU ist. Er hält es für einen kapitalistischen Moloch und einen Ausbeuter der Arbeiterklasse. Erst ganz zum Ende kamen von ihm Einlassungen zum Brexit, beziehungsweise so etwas wie ein Ja zum Remain.

Hinzu kommt, dass der Corbynismus Strukturen innerhalb Labours gezogen hat die es vielen Leuten, die traditionell eher Linksliberal sind, unmöglich machten Corbyn zu wählen. Der innere Zirkel Corbyns, bei dem man das Gefühl hat die Altstalinisten feiern ihren x-ten Frühling, trugen maßgeblich dazu bei. Das zeigt die Bewegung Momentum, die Kritiker und Abweichler gnadenlos verfolgt und die jüdischen Labourwähler und Mitglieder in Juden ( wenn sie sich Kritisch zu Israel äußern ) und Zionisten ( wenn sie sich solidarisch mit Israel erklären ) einteilt. Dann noch dieses um den heißen Brei herumstreifen bezüglich der Antisemitismus Erklärung, verbunden mit dem Aufweichen, dass man Antisemitismus mit Rassismus gleichsetze und mit der Erklärung Labour sei „Antirassistisch“ sich von jeglichen Äußerungen reinwusch.

Ein weiterer Punkt war die Berichterstattung der britischen Medien, denn ein Wahlprogramm hatte Johnson nicht. Wie ein Mantra wiederholte er ständig „Get Brexit done, more money for NHS and Education and more Police on the Streets.“ Wie er das bewerkstelligen will dazu schweigt der Westentaschen Churchill, vielleicht baut er ja die gleichen Luftschlösser wie als Bürgermeister von London. In der Zeit in der die Tories nun die Regierung bilden haben sie das NHS praktisch totgespart. Die Gelder für die öffentliche Sicherheit zusammengestrichen, Behinderte, die für nicht Arbeitstauglich erklärt wurden, von den Arbeitsämtern mit Sanktionen belegt. Und mit dem Abkommen zwischen Johnson und Farage wird mehr Libertarismus in England Einzug halten, denn Farage ist der Meinung der Staat habe sich aus dem Leben seiner Bürger rauszuhalten, besonders wenn es um Wirtschaft und Finanzen geht.

Ich finde es erstaunlich wenn viele Personen in Deutschland, oder besser in der DACH Region, grenzenlosen Narzissten wie Donald Trump, oder Boris Johnson zujubeln und im Falle Johnson schreiben, er sei der beste Mann. Das sind auch die Leute, die deutschsprachigen Medien, bis auf wenige Ausnahmen, grundsätzlich nicht trauen, oder Angela Merkel alles anlasten. Man hat den Eindruck Frau Merkel sei selbst dann schuld, wenn es regnet. Nun ist diese Sichtweise nicht auf Deutschland beschränkt, denn die Brexiteers schreiben vom angeblichen vierten Reich, wenn man Angela Merkel unterstellt sie würde die Europäische Union kontrollieren und steuern. Gustave Le Bon schrieb einst, „Die großen Führer aller Zeiten, die der Revolution Hauptsächlich, waren sehr beschränkt und haben deshalb den größten Einfluss ausgeübt.“ Hört man Johnson und die Reaktionen seiner Anhänger zu, dann kann man, wenn man sich mit Johnson beschäftigt, nur zustimmen, denn, das wußte schon Le Bon, „Die Menge wird sich immer denen zuwenden, die ihr von absoluten Wahrheiten erzählen, und wird die anderen verachten.“

Vor dem Referendum 2016, erklärte Boris Johnson 2001 es sei absolute Idiotie aus der Europäischen Union auszutreten und er könne sich nicht vorstellen dass das jemand ernsthaft wollen könnte, um dann etwas später auf den Zug der Brexiteers aufzuspringen da er sich davon mehr Macht innerhalb der Tories versprach. So tourte er mit seinem berühmten roten Bus durch’s Land und verkündete man zahle wöchentlich 350 Mio Pfund and die EU, was dreist gelogen war. Es ist irgendwie Grotesk, wenn man Angela Merkel und die deutsche Regierung am liebsten in die Wüste schicken würde, aber bei einem Pinocchio Johnson Schnappatmung vor Erregung bekommt.

Übrigens sollte Herr Grimm sich über das Referendum von 2016 informieren. Der überwältigende Erfolg betraf nämlich nur England und Wales, während Gibraltar, Schottland und Nordirland für den Verbleib gestimmt haben. Die Überseegebiete wurden erst gar nicht gefragt.

Am Ende bleibt festzuhalten, auch wenn das Herr Grimm und seine Gefolgschaft anders sehen, dass die Wahl, besser der Erfolg der Tories sich fast ausschließlich auf England und Wales beschränken, also könnte man ihn fragen, wenn Merkel und von der Leyen maßgeblich am Erfolg Johnsons beteiligt waren, warum hat es für die Konservativen dann nicht in Schottland und Nordirland gereicht und warum durfte Gibraltar nicht wählen?

 

Dummheit mit Ansage

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Le roi est mort, vive le roi

Als Teresa May ihre Rede vor der 10 Downing Street gehalten hat, da hätte ich beinahe mitgeweint, denn zuletzt hat mir die Frau einfach nur noch leid getan. Im irischen Fernsehen wurden die Debatten zum Brexit live übertragen und man sah eine sichtlich angespannte, gealterte und zutiefst verunsicherte Politikerin, die versuchte eine Mehrheit für ihren Plan, den sie mit der EU ausgehandelt hatte, zu finden. Am Ende ist sie an allen gescheitert. An der Opposition und, was besonders hart ist, an ihren eigenen Leuten. Die Frage, die ich mir die ganze Zeit gestellt habe war, haben diejenigen, die sich so vehement für den Brexit eingesetzt haben, sich eigentlich mit dem EU-Vertragswerk beschäftigt, oder dachten sie, der Austritt sei wie die Kündigung eines Zeitungsabos?

Diese ganze Veranstaltung hatte etwas zutiefst skurriles und brachte Abgeordnete dazu, vor laufenden Kameras die Segel zu streichen. Irgendwann reichte es Teresa May dann auch. May erinnerte mich an einen Vegetarier der einen Chefposten als Direktor eines Schlachthofes annehmen muss, und diesen dann effektiv gestalten. Da sie als überzeugte Europäerin gilt konnte das nur scheitern. Ganze vorne mit dabei war derjenige, der sie nun beerbt hat, Boris Johnson, oder BoJo wie man ihn auch nennt. Seit dem 23. Juli ist Johnson nun Premier und Johnson wäre nicht Johnson, wenn er nicht wieder einen flotten Spruch auf den Lippen gehabt hätte.

Seine Rede die er vor seinem Haus hielt war eine typische Boris Rede, viel Blabla, heiße Luft und wenig Inhalt und mit diesem Pathos ging es weiter in’s Parlament. Er will UK groß machen, das beste Land auf der Welt. Jeder der die Rede verfolgte, erinnerte sich an die Sprüche Trumps und viele werden sich gefragt haben, wann er endlich „make England great again,“ sagt. Mehr Polizei, so ein Versprechen, wird er in Angriff nehmen und, bezüglich des Brexit, wird er, ‚Bottler‘ Boris, wie ihn sein Rivale Jeremy Hunt nannte, Schlitten fahren und Brüssel quasi zeigen, wo der Frosch die Locken hat. Dabei hat Brüssel schon gegenüber Teresa May klar gemacht das der Deal, den sie mit Barnier ausgehandelt hatte, das Beste ist was sie bekommt. Johnson, so spotten Einige, spiele jetzt den Bösen mit der Pistole in der Hand und glaubt dass die EU ihm gegenüber einknicken wird.

„Bumbling Boris“

Egal wo Johnson auftauchte, zielsicher trat er dabei in jedes Fettnäpfchen das auf dem Weg stand. „Stolpernder Boris“ -Bumpling Boris- so hat man ihn genannt und es ist zweifelhaft, ob er wirklich in der Lage ist irgendetwas positives für die Bevölkerung Großbritanniens zu erreichen. In London schreiben einige Zeitungen dass er eine Politik machen möchte für die Leute, die gedanklich noch im Common Wealth leben, wo sich zwar Kolonien vom Mutterland befreiten, die Queen aber trotzdem noch in den Amtszimmern hing -von einer Rekolonialisierung träumen die ganz Alten-. Das sind auch die Leute die mit großer Mehrheit für den Brexit gestimmt haben. Sie leben im Shire, sind finanziell unabhängig und verabscheuen es zutiefst, dass ihr geliebtes Königreich an ein Gebilde gebunden ist, wo doch England 800 Jahre lang die Welt regierte.

Wahrscheinlich ist das auch die Wählerschicht die bei der letzten Europawahl fast geschlossen zur Brexit-Party schwenkten. Konservativ bis zum Letzten, knüpfen sie nun die Hoffnungen an den „Eton-Schüler,“ einer der Ihren, der auf Grund seiner Herkunft die Sorgen und Nöte der Upperclass bestens kennt. Vielleicht verachtet er sogar den Durchschnittlichen Engländer, wer weiß. Was er allerdings meisterhaft beherrscht ist, dass er einen Spagat nach allen Seiten machen kann, egal was er erreichen will. Dabei nimmt er es dann auch mit der Wahrheit, besser Fakten nicht ganz so genau, und bevorzugt eher „alternative Fakten.“

So verteidigte er sich gegenüber Kritikern, die ihm vorgeworfen hatten, er hätte Zahlen des Amtes für Statistik aus dem Kontext gerissen, dass seine Zahl von £350 Mrd. eigentlich noch zu gering gegriffen sei und entging nur haarscharf einer Klage wegen Falschbehauptung. Als Bürgermeister von London behauptete er bei der Jugendkriminalität, diese sei angeblich zurückgegangen, eigentlich aber hatte sie zugenommen. Und mehr Polizisten würden die Straßen Londons nun sicher machen, tönte er. Dabei war die Anzahl der Beamten nicht gewachsen, sondern geschrumpft.

Das Wolfram Weimar auf N-TV jubelt: „Er wurde im Mulitkulti-London von 2008 bis 2016 zum beliebten Bürgermeister gewählt und wiedergewählt – eine der buntesten, offensten, tolerantesten Metropolen der Welt hat ihn zu ihrer Galionsfigur erkoren,“ zeugt eher von Ignoranz, ebenso sein Satz, „In der latent linken Stadt gewann er so zweimal mühelos Mehrheiten, weil er – ganz entgegen der derzeit verbreiteten Klischees – Toleranz leben kann.“ Man möchte fragen, „so, kann er das?“ Wer muslimische Frauen, die Niqab tragen, als Briefkästen bezeichnet, oder Schwarze als Picaninnies, der kann alles aber nicht Toleranz und beliebt in London war er nicht, oder wie man dort sagte, „Johnson war ein Idiot, aber Lustig.“ Schaut man sich nämlich die Bilanz an, so war sein Regentschaft alles andere als ein Erfolg.

König von London

2008 stellte er sich zur Bürgermeisterwahl in London. Nun stimmt es zwar, dass London traditionell eher Links, oder Linksliberal ist, das hat allerdings damit zu tun, dass die Hauptstadt Großbritanniens ein melting pot ist. Es gibt dort reiche Einwohner und sehr reiche Einwohner, es gibt die Middle Class und es gibt die Underdogs, dazu gibt es viele Zuwanderer aus dem Commonwealth. Hinzu kommt, das London Zeitlos ist. Kunst und Mode verbindet man auch und gerade mit London, das heißt, London zog über Jahrzehnte stets die Avantgarde an, und diese Leute denken eher Liberal, beziehungsweise Linksliberal. Und denkt man an London, dann denkt man auch an Minirock und Punk. Auch wenn die meisten ersten Punk-Rock-Bands aus New York kamen – zu einer echten Bewegung wurde der Punk in London. Was bei den New Yorker Punk-Rock-Bands künstlerisches Programm war, verband sich in Großbritannien mit dem eher diffusen, meist noch apolitischen Groll, den viele Jugendliche gegenüber sämtlichen Institutionen empfanden, und wurde so zu einer breiten subkulturellen Strömung. Zu den Ursachen für die Frustration englischer Jugendlicher bezüglich der sie umgebenden Regeln gehörte der mangelnde Halt durch die Schulen und mangelnde Aussichten im Berufsleben, bedingt durch die Wirtschaftskrise und das steife englische Klassensystem, schreibt Wikipedia.

Diese Mischung ist es, die jemanden wie Ken Livingstone zum Bürgermeister machte und Livingstone verlor ja nicht gegen Johnson weil er weniger beliebt gewesen wäre, im Gegenteil. Trotz aller Prognosen dass Red Ken ein trotzkistisches Refugium errichten würde waren seine Maßnahmen zu großen Teilen von Erfolg geprägt -Johnson erntete die Früchte von Livingstones Vorarbeit-. Livingstone verlor auch nicht weil er, ebenso wie Johnson, so exzentrisch ist -eine Eigenschaft mit der man die Engländer assoziiert-, er verlor, weil er Dinge tat, die man normalerweise nicht macht. So empfing er im Januar 2005 Yussuf al-Qaradāwī, einen islamistischen Kleriker, der Selbstmordattentate durchaus als Legitim erachtet. Es nutzte Livingstone nicht, dass er kurz nach den Terroranschlägen vom 7. Juli 2005 eine Kampagne startete in dem er den Multikulturellen Zusammenhalt der Londoner beschwor.

Außerdem nahm man ihm sein Verhältnis zu Hugo Chávez übel. Der Besuch Chávez‘ in London verursachte heftige Kritik, besonders aus konservativen Kreisen. Der Gegenbesuch, der £29.000 kostete, löste eine Debatte in den britischen Medien aus. Als er dann mit Venezuela die Lieferung von günstigerem Öl abschloss, um die Verkehrsbetriebe zu versorgen, kam es zum Bruch. Die konservativen Abgeordneten der London Assembly kritisierten dieses Vorgehen und meinten, die dafür notwendigen Gelder sollen besser dazu verwendet werden, den Armen Venezuelas direkt zu helfen. Als dann auch noch das Gerücht aufkam, dass sein enger Vertrauter Lee Jaspers als Chef der Stadtentwicklungsbehörde 2,5 Millionen Pfund unterschlagen haben soll, da war die Grenze erreicht, auch wenn eine unabhängige Kommission 2009 feststellte, dass an den Gerüchten nichts dran sei, half das Livingstone nicht.

Livingstone ist als notorischer Antisemit bekannt und in der jüdischen Londoner Community betrachtete man ihn mit einer gewissen Abscheu. Aber selbst sein Vergleich des Journalisten Oliver Finegold mit einem KZ-Wärter, womit Livingstone auf Feingolds Arbeitgeber, den Evening Standard, anspielte. Deren Blatt, der Daily Mail, war dafür bekannt, in den dreißiger Jahren eine gewisse Sympathie für den Faschisten Oswald Mosley gezeigt zu haben, hatten auf seine Beliebtheit keinen Einfluss. Vor allem war seine Suspendierung als Bürgermeister, nachdem sich mehrere Organisationen über ihn beschwert hatten, nur von kurzer Dauer. Er erklärte und bestand gegenüber dem London Assembly darauf, dass er in Wortwahl und Inhalt richtig gehandelt habe.

Für Johnson war es also ein Leichtes, zwar nicht König der Welt aber Bürgermeister zu werden. Und mit den Lorbeeren aus der Vorarbeit seines Kontrahenten konnte er gut glänzen und Erfolge vorweisen. Diese relativieren sich allerdings wenn man sich die Gesamtbilanz anschaut. 940 Millionen Pfund kosteten den englischen Steuerzahler Johnsons Wolkenschlösser. „Misserfolge überging er dagegen einfach. Als der Labour-Politiker Sadiq Khan im Mai dieses Jahres den Posten des Bürgermeisters von Johnson übernahm, entdeckte er im Rathaus einen Bericht über Londons miserable Luftqualität, von der vor allem Menschen in ärmeren Stadtteilen betroffen sind. Er stammte aus dem Jahr 2013. Johnson hatte ihn in der Schublade verschwinden lassen,“ schreibt Sascha Zastiral in der Zeit und weiter: „Detailfragen interessierten ihn nicht, er kümmerte sich um das Grobe. Für die Feinheiten mussten seine Mitarbeiter sorgen. Johnson trat weiter regelmäßig in Fernsehshows auf und schrieb weiter seine wöchentlichen Kolumnen für den Daily Telegraph, mit denen er 2005 begonnen hat – und für die er 250.000 Pfund im Jahr bekommt. Als er bei einem Interview mit der BBC darauf angesprochen wurde, bezeichnete Johnson die Summe als „Kleingeld“. Der nächste Skandal: Es war 2009 und Großbritannien steckte in einer tiefen Rezession.“

Verbrannte Erde

Es ist kein Wunder dass viele Menschen in England ihn mit Misstrauen betrachten. Schaut man sich sein Kabinett an und weiß, dass Jakob Rees-Mogg der reichste Abgeordnete im britischen Parlament ist (und vehementer Brexiteer), dann kommt einem schon die Frage in den Sinn, ob der Brexit das Ergebnis eines Spiels gelangweilter englischer Adeliger war. Rees-Mogg ist Multimillionär, ihn kümmert es wenig ob England nun in der EU ist, oder nicht.

Und schaut man sich den Weg von Boris Johnson an, dann wird man das Gefühl nicht los, dass er, um an die Macht zu gelangen, eine Landfläche in der Größe Luxemburgs als verbrannte Erde hinterlassen hat.

Fakten interessieren ihn nicht, Details geht er aus dem Weg und, wenn es zu Diskussionen kommt, dann geraten seine Politikberater regelmäßig in Panik und der Umsatz an Blutdrucksenkenden Mitteln steigt. Das konnte man sehen als er auf dem Parteitag der Tories den Brexit verteidigte in dem er einen eingeschweißten Fisch mit den Worten in die Höhe hielt, „Nach Jahrzehnten, in denen die Fische so transportiert wurden, erhöhen nun Brüsseler Bürokraten die Kosten, indem sie die Verwendung von Kühlkissen vorschreiben.“

Nun ist das eine reine englische Verordnung und die Isle of Man, wo der Fisch herkam, ist kein Teil der EU, aber Details sind halt nicht so wichtig. Prompt meldete sich Brüssel denn auch zu Wort: „Der Fall, den Herr Johnson beschreibt, fällt ausschließlich unter die nationale Kompetenz des Vereinigten Königreichs“, sagte eine eigens angereiste Sprecherin der EU-Kommission bei einer Pressekonferenz in London. Zwar gebe es tatsächlich umfangreiche europäische Vorschriften zum Transport von unverarbeitetem Fisch. Der Verkauf von verarbeitetem Fisch unterliege diesen Regeln aber nicht, so die Sprecherin weiter. Das gelte auch für die Kühlkissen, die Johnson erwähnte, betonte sie, und verwies darauf, dass für die Regelung das Vereinigte Königreich selbst verantwortlich sei.“

Ian Blackford, Abgeordneter und Fraktionschef der Scottish National Party, bezeichnete Boris Johnson als letzten Premierminister des Vereinigten Königreiches. 2016 hatten Schottland und Nordirland mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt. Vergrätzt sind die Schotten auch über die Tatsache, dass sie im Unterhaus so gut wie keine Rolle spielen. Schottische Interessen würden nicht berücksichtigt, sagte Blackford vor ein paar Monaten während einer Debatte und traf damit einen wunden Punkt in der schottischen Seele. Wenn Johnson sagt, dass die Briten mit überwältigender Mehrheit 2016 für den Brexit gestimmt hätten, dann war er anscheinend auf einem anderen Planeten.

In der Tat könnte der Brexit dazu führen, dass das Vereinigte Königreich bald Geschichte sein dürfte, außer Johnson entwickelt sich zum Supermann und bringt einen Brexit durch, der die Insel zusammenhält, danach sieht es aber nicht aus. 2014 stimmten die Schotten in einem Referendum gegen die Unabhängigkeit, einfach deswegen, weil schottische Farmer die Vorzüge, die die EU bietet nicht verlieren wollten und Sorge hatten, im Falle einer Unabhängigkeit müsse man neue Anträge stellen. Da die EU nun aber Zusicherungen macht, würde ein neues Referendum den Nationalisten in die Hände spielen.

Und auch in Nordirland ist noch die Erinnerung an die Zeit lebendig, als IRA und UDA das Land in Atem hielten, und Beide scharren nun mit den Füßen, wobei viele Protestanten mittlerweile in der EU bleiben wollen und auch für einen Anschluss an die Republik Irland wären. Wie schrieben irische Zeitungen über die Nibelungentreue zu Teresa May und jetzt zu Johnson, „die DUP schafft das, was Sinn Féin und IRA nicht erreichen konnten, nämlich die Wiedervereinigung des Nordens mit dem Süden.“ In einem Kommentar auf RTÉ schrieb jemand, dass es in England ein offenes Geheimnis sei und auch öfter angesprochen wurde, dass Irland ein Dorn im Fleisch der Engländer ist und diese den Iren nie verziehen haben, dass sie sich die Unabhängigkeit erkämpft hatten. Also, so seine Schlussfolgerung, werde man Artikel 50, der die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland obsolet machen soll, nie zustimmen.

Genau das ist unsere Sorge und die unserer Politiker, auch wenn jemand in Dublin sagt, Johnson werde schon einen vernünftigen Kompromiss finden. Alles, wirklich alles, was die EU (Michel Barnier) und London ausgehandelt haben, inklusive Backstop, wurde vom Parlament abgelehnt. Warum sollte Johnson da Erfolg haben, wo May gescheitert ist, oder will er wirklich, wie viele Korrespondenten vermuten, mit Hilfe der Brexiteers, mit einem No-Deal Brexit aussteigen. Das würde das Ende des UK bedeuten und England an den Rand einer Katastrophe führen. Aber ich denke das wird Boris Johnson nicht interessieren und wenn alles am Boden liegt, dann wird er sich das Chaos relativierend Schönreden und zum nächsten Abenteuer eilen. Wie sang André Heller: „Die wahren Abenteuer sind im Kopf, und sind sie nicht im Kopf, dann sind sie nirgendwo.“ Johnson erinnert mich an die Erzählung von Rudyard Kipling, „der Mann der König sein wollte,“ Nun hat Johnson keine 20 Gewehre, ist nicht verkleidet, und gibt sich auch nicht als Muslim aus, trotzdem will er um jeden Preis herrschen.

Im 1949 erschienen Film „The Guinea Pig“ sagt einer der Schauspieler (Nigel Lorraine), „Britain today is a powerhouse of ideas, experiments, imagination“. In gewisser Weise stimmt das, man hat die Idee und die Vorstellung ein Land gegen die Wand zu fahren und experimentiert wie das Bestmöglich gelingt.

Warten wir die 99 Tage ab was passiert.