Dummheit mit Ansage

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Le roi est mort, vive le roi

Als Teresa May ihre Rede vor der 10 Downing Street gehalten hat, da hätte ich beinahe mitgeweint, denn zuletzt hat mir die Frau einfach nur noch leid getan. Im irischen Fernsehen wurden die Debatten zum Brexit live übertragen und man sah eine sichtlich angespannte, gealterte und zutiefst verunsicherte Politikerin, die versuchte eine Mehrheit für ihren Plan, den sie mit der EU ausgehandelt hatte, zu finden. Am Ende ist sie an allen gescheitert. An der Opposition und, was besonders hart ist, an ihren eigenen Leuten. Die Frage, die ich mir die ganze Zeit gestellt habe war, haben diejenigen, die sich so vehement für den Brexit eingesetzt haben, sich eigentlich mit dem EU-Vertragswerk beschäftigt, oder dachten sie, der Austritt sei wie die Kündigung eines Zeitungsabos?

Diese ganze Veranstaltung hatte etwas zutiefst skurriles und brachte Abgeordnete dazu, vor laufenden Kameras die Segel zu streichen. Irgendwann reichte es Teresa May dann auch. May erinnerte mich an einen Vegetarier der einen Chefposten als Direktor eines Schlachthofes annehmen muss, und diesen dann effektiv gestalten. Da sie als überzeugte Europäerin gilt konnte das nur scheitern. Ganze vorne mit dabei war derjenige, der sie nun beerbt hat, Boris Johnson, oder BoJo wie man ihn auch nennt. Seit dem 23. Juli ist Johnson nun Premier und Johnson wäre nicht Johnson, wenn er nicht wieder einen flotten Spruch auf den Lippen gehabt hätte.

Seine Rede die er vor seinem Haus hielt war eine typische Boris Rede, viel Blabla, heiße Luft und wenig Inhalt und mit diesem Pathos ging es weiter in’s Parlament. Er will UK groß machen, das beste Land auf der Welt. Jeder der die Rede verfolgte, erinnerte sich an die Sprüche Trumps und viele werden sich gefragt haben, wann er endlich „make England great again,“ sagt. Mehr Polizei, so ein Versprechen, wird er in Angriff nehmen und, bezüglich des Brexit, wird er, ‚Bottler‘ Boris, wie ihn sein Rivale Jeremy Hunt nannte, Schlitten fahren und Brüssel quasi zeigen, wo der Frosch die Locken hat. Dabei hat Brüssel schon gegenüber Teresa May klar gemacht das der Deal, den sie mit Barnier ausgehandelt hatte, das Beste ist was sie bekommt. Johnson, so spotten Einige, spiele jetzt den Bösen mit der Pistole in der Hand und glaubt dass die EU ihm gegenüber einknicken wird.

„Bumbling Boris“

Egal wo Johnson auftauchte, zielsicher trat er dabei in jedes Fettnäpfchen das auf dem Weg stand. „Stolpernder Boris“ -Bumpling Boris- so hat man ihn genannt und es ist zweifelhaft, ob er wirklich in der Lage ist irgendetwas positives für die Bevölkerung Großbritanniens zu erreichen. In London schreiben einige Zeitungen dass er eine Politik machen möchte für die Leute, die gedanklich noch im Common Wealth leben, wo sich zwar Kolonien vom Mutterland befreiten, die Queen aber trotzdem noch in den Amtszimmern hing -von einer Rekolonialisierung träumen die ganz Alten-. Das sind auch die Leute die mit großer Mehrheit für den Brexit gestimmt haben. Sie leben im Shire, sind finanziell unabhängig und verabscheuen es zutiefst, dass ihr geliebtes Königreich an ein Gebilde gebunden ist, wo doch England 800 Jahre lang die Welt regierte.

Wahrscheinlich ist das auch die Wählerschicht die bei der letzten Europawahl fast geschlossen zur Brexit-Party schwenkten. Konservativ bis zum Letzten, knüpfen sie nun die Hoffnungen an den „Eton-Schüler,“ einer der Ihren, der auf Grund seiner Herkunft die Sorgen und Nöte der Upperclass bestens kennt. Vielleicht verachtet er sogar den Durchschnittlichen Engländer, wer weiß. Was er allerdings meisterhaft beherrscht ist, dass er einen Spagat nach allen Seiten machen kann, egal was er erreichen will. Dabei nimmt er es dann auch mit der Wahrheit, besser Fakten nicht ganz so genau, und bevorzugt eher „alternative Fakten.“

So verteidigte er sich gegenüber Kritikern, die ihm vorgeworfen hatten, er hätte Zahlen des Amtes für Statistik aus dem Kontext gerissen, dass seine Zahl von £350 Mrd. eigentlich noch zu gering gegriffen sei und entging nur haarscharf einer Klage wegen Falschbehauptung. Als Bürgermeister von London behauptete er bei der Jugendkriminalität, diese sei angeblich zurückgegangen, eigentlich aber hatte sie zugenommen. Und mehr Polizisten würden die Straßen Londons nun sicher machen, tönte er. Dabei war die Anzahl der Beamten nicht gewachsen, sondern geschrumpft.

Das Wolfram Weimar auf N-TV jubelt: „Er wurde im Mulitkulti-London von 2008 bis 2016 zum beliebten Bürgermeister gewählt und wiedergewählt – eine der buntesten, offensten, tolerantesten Metropolen der Welt hat ihn zu ihrer Galionsfigur erkoren,“ zeugt eher von Ignoranz, ebenso sein Satz, „In der latent linken Stadt gewann er so zweimal mühelos Mehrheiten, weil er – ganz entgegen der derzeit verbreiteten Klischees – Toleranz leben kann.“ Man möchte fragen, „so, kann er das?“ Wer muslimische Frauen, die Niqab tragen, als Briefkästen bezeichnet, oder Schwarze als Picaninnies, der kann alles aber nicht Toleranz und beliebt in London war er nicht, oder wie man dort sagte, „Johnson war ein Idiot, aber Lustig.“ Schaut man sich nämlich die Bilanz an, so war sein Regentschaft alles andere als ein Erfolg.

König von London

2008 stellte er sich zur Bürgermeisterwahl in London. Nun stimmt es zwar, dass London traditionell eher Links, oder Linksliberal ist, das hat allerdings damit zu tun, dass die Hauptstadt Großbritanniens ein melting pot ist. Es gibt dort reiche Einwohner und sehr reiche Einwohner, es gibt die Middle Class und es gibt die Underdogs, dazu gibt es viele Zuwanderer aus dem Commonwealth. Hinzu kommt, das London Zeitlos ist. Kunst und Mode verbindet man auch und gerade mit London, das heißt, London zog über Jahrzehnte stets die Avantgarde an, und diese Leute denken eher Liberal, beziehungsweise Linksliberal. Und denkt man an London, dann denkt man auch an Minirock und Punk. Auch wenn die meisten ersten Punk-Rock-Bands aus New York kamen – zu einer echten Bewegung wurde der Punk in London. Was bei den New Yorker Punk-Rock-Bands künstlerisches Programm war, verband sich in Großbritannien mit dem eher diffusen, meist noch apolitischen Groll, den viele Jugendliche gegenüber sämtlichen Institutionen empfanden, und wurde so zu einer breiten subkulturellen Strömung. Zu den Ursachen für die Frustration englischer Jugendlicher bezüglich der sie umgebenden Regeln gehörte der mangelnde Halt durch die Schulen und mangelnde Aussichten im Berufsleben, bedingt durch die Wirtschaftskrise und das steife englische Klassensystem, schreibt Wikipedia.

Diese Mischung ist es, die jemanden wie Ken Livingstone zum Bürgermeister machte und Livingstone verlor ja nicht gegen Johnson weil er weniger beliebt gewesen wäre, im Gegenteil. Trotz aller Prognosen dass Red Ken ein trotzkistisches Refugium errichten würde waren seine Maßnahmen zu großen Teilen von Erfolg geprägt -Johnson erntete die Früchte von Livingstones Vorarbeit-. Livingstone verlor auch nicht weil er, ebenso wie Johnson, so exzentrisch ist -eine Eigenschaft mit der man die Engländer assoziiert-, er verlor, weil er Dinge tat, die man normalerweise nicht macht. So empfing er im Januar 2005 Yussuf al-Qaradāwī, einen islamistischen Kleriker, der Selbstmordattentate durchaus als Legitim erachtet. Es nutzte Livingstone nicht, dass er kurz nach den Terroranschlägen vom 7. Juli 2005 eine Kampagne startete in dem er den Multikulturellen Zusammenhalt der Londoner beschwor.

Außerdem nahm man ihm sein Verhältnis zu Hugo Chávez übel. Der Besuch Chávez‘ in London verursachte heftige Kritik, besonders aus konservativen Kreisen. Der Gegenbesuch, der £29.000 kostete, löste eine Debatte in den britischen Medien aus. Als er dann mit Venezuela die Lieferung von günstigerem Öl abschloss, um die Verkehrsbetriebe zu versorgen, kam es zum Bruch. Die konservativen Abgeordneten der London Assembly kritisierten dieses Vorgehen und meinten, die dafür notwendigen Gelder sollen besser dazu verwendet werden, den Armen Venezuelas direkt zu helfen. Als dann auch noch das Gerücht aufkam, dass sein enger Vertrauter Lee Jaspers als Chef der Stadtentwicklungsbehörde 2,5 Millionen Pfund unterschlagen haben soll, da war die Grenze erreicht, auch wenn eine unabhängige Kommission 2009 feststellte, dass an den Gerüchten nichts dran sei, half das Livingstone nicht.

Livingstone ist als notorischer Antisemit bekannt und in der jüdischen Londoner Community betrachtete man ihn mit einer gewissen Abscheu. Aber selbst sein Vergleich des Journalisten Oliver Finegold mit einem KZ-Wärter, womit Livingstone auf Feingolds Arbeitgeber, den Evening Standard, anspielte. Deren Blatt, der Daily Mail, war dafür bekannt, in den dreißiger Jahren eine gewisse Sympathie für den Faschisten Oswald Mosley gezeigt zu haben, hatten auf seine Beliebtheit keinen Einfluss. Vor allem war seine Suspendierung als Bürgermeister, nachdem sich mehrere Organisationen über ihn beschwert hatten, nur von kurzer Dauer. Er erklärte und bestand gegenüber dem London Assembly darauf, dass er in Wortwahl und Inhalt richtig gehandelt habe.

Für Johnson war es also ein Leichtes, zwar nicht König der Welt aber Bürgermeister zu werden. Und mit den Lorbeeren aus der Vorarbeit seines Kontrahenten konnte er gut glänzen und Erfolge vorweisen. Diese relativieren sich allerdings wenn man sich die Gesamtbilanz anschaut. 940 Millionen Pfund kosteten den englischen Steuerzahler Johnsons Wolkenschlösser. „Misserfolge überging er dagegen einfach. Als der Labour-Politiker Sadiq Khan im Mai dieses Jahres den Posten des Bürgermeisters von Johnson übernahm, entdeckte er im Rathaus einen Bericht über Londons miserable Luftqualität, von der vor allem Menschen in ärmeren Stadtteilen betroffen sind. Er stammte aus dem Jahr 2013. Johnson hatte ihn in der Schublade verschwinden lassen,“ schreibt Sascha Zastiral in der Zeit und weiter: „Detailfragen interessierten ihn nicht, er kümmerte sich um das Grobe. Für die Feinheiten mussten seine Mitarbeiter sorgen. Johnson trat weiter regelmäßig in Fernsehshows auf und schrieb weiter seine wöchentlichen Kolumnen für den Daily Telegraph, mit denen er 2005 begonnen hat – und für die er 250.000 Pfund im Jahr bekommt. Als er bei einem Interview mit der BBC darauf angesprochen wurde, bezeichnete Johnson die Summe als „Kleingeld“. Der nächste Skandal: Es war 2009 und Großbritannien steckte in einer tiefen Rezession.“

Verbrannte Erde

Es ist kein Wunder dass viele Menschen in England ihn mit Misstrauen betrachten. Schaut man sich sein Kabinett an und weiß, dass Jakob Rees-Mogg der reichste Abgeordnete im britischen Parlament ist (und vehementer Brexiteer), dann kommt einem schon die Frage in den Sinn, ob der Brexit das Ergebnis eines Spiels gelangweilter englischer Adeliger war. Rees-Mogg ist Multimillionär, ihn kümmert es wenig ob England nun in der EU ist, oder nicht.

Und schaut man sich den Weg von Boris Johnson an, dann wird man das Gefühl nicht los, dass er, um an die Macht zu gelangen, eine Landfläche in der Größe Luxemburgs als verbrannte Erde hinterlassen hat.

Fakten interessieren ihn nicht, Details geht er aus dem Weg und, wenn es zu Diskussionen kommt, dann geraten seine Politikberater regelmäßig in Panik und der Umsatz an Blutdrucksenkenden Mitteln steigt. Das konnte man sehen als er auf dem Parteitag der Tories den Brexit verteidigte in dem er einen eingeschweißten Fisch mit den Worten in die Höhe hielt, „Nach Jahrzehnten, in denen die Fische so transportiert wurden, erhöhen nun Brüsseler Bürokraten die Kosten, indem sie die Verwendung von Kühlkissen vorschreiben.“

Nun ist das eine reine englische Verordnung und die Isle of Man, wo der Fisch herkam, ist kein Teil der EU, aber Details sind halt nicht so wichtig. Prompt meldete sich Brüssel denn auch zu Wort: „Der Fall, den Herr Johnson beschreibt, fällt ausschließlich unter die nationale Kompetenz des Vereinigten Königreichs“, sagte eine eigens angereiste Sprecherin der EU-Kommission bei einer Pressekonferenz in London. Zwar gebe es tatsächlich umfangreiche europäische Vorschriften zum Transport von unverarbeitetem Fisch. Der Verkauf von verarbeitetem Fisch unterliege diesen Regeln aber nicht, so die Sprecherin weiter. Das gelte auch für die Kühlkissen, die Johnson erwähnte, betonte sie, und verwies darauf, dass für die Regelung das Vereinigte Königreich selbst verantwortlich sei.“

Ian Blackford, Abgeordneter und Fraktionschef der Scottish National Party, bezeichnete Boris Johnson als letzten Premierminister des Vereinigten Königreiches. 2016 hatten Schottland und Nordirland mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt. Vergrätzt sind die Schotten auch über die Tatsache, dass sie im Unterhaus so gut wie keine Rolle spielen. Schottische Interessen würden nicht berücksichtigt, sagte Blackford vor ein paar Monaten während einer Debatte und traf damit einen wunden Punkt in der schottischen Seele. Wenn Johnson sagt, dass die Briten mit überwältigender Mehrheit 2016 für den Brexit gestimmt hätten, dann war er anscheinend auf einem anderen Planeten.

In der Tat könnte der Brexit dazu führen, dass das Vereinigte Königreich bald Geschichte sein dürfte, außer Johnson entwickelt sich zum Supermann und bringt einen Brexit durch, der die Insel zusammenhält, danach sieht es aber nicht aus. 2014 stimmten die Schotten in einem Referendum gegen die Unabhängigkeit, einfach deswegen, weil schottische Farmer die Vorzüge, die die EU bietet nicht verlieren wollten und Sorge hatten, im Falle einer Unabhängigkeit müsse man neue Anträge stellen. Da die EU nun aber Zusicherungen macht, würde ein neues Referendum den Nationalisten in die Hände spielen.

Und auch in Nordirland ist noch die Erinnerung an die Zeit lebendig, als IRA und UDA das Land in Atem hielten, und Beide scharren nun mit den Füßen, wobei viele Protestanten mittlerweile in der EU bleiben wollen und auch für einen Anschluss an die Republik Irland wären. Wie schrieben irische Zeitungen über die Nibelungentreue zu Teresa May und jetzt zu Johnson, „die DUP schafft das, was Sinn Féin und IRA nicht erreichen konnten, nämlich die Wiedervereinigung des Nordens mit dem Süden.“ In einem Kommentar auf RTÉ schrieb jemand, dass es in England ein offenes Geheimnis sei und auch öfter angesprochen wurde, dass Irland ein Dorn im Fleisch der Engländer ist und diese den Iren nie verziehen haben, dass sie sich die Unabhängigkeit erkämpft hatten. Also, so seine Schlussfolgerung, werde man Artikel 50, der die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland obsolet machen soll, nie zustimmen.

Genau das ist unsere Sorge und die unserer Politiker, auch wenn jemand in Dublin sagt, Johnson werde schon einen vernünftigen Kompromiss finden. Alles, wirklich alles, was die EU (Michel Barnier) und London ausgehandelt haben, inklusive Backstop, wurde vom Parlament abgelehnt. Warum sollte Johnson da Erfolg haben, wo May gescheitert ist, oder will er wirklich, wie viele Korrespondenten vermuten, mit Hilfe der Brexiteers, mit einem No-Deal Brexit aussteigen. Das würde das Ende des UK bedeuten und England an den Rand einer Katastrophe führen. Aber ich denke das wird Boris Johnson nicht interessieren und wenn alles am Boden liegt, dann wird er sich das Chaos relativierend Schönreden und zum nächsten Abenteuer eilen. Wie sang André Heller: „Die wahren Abenteuer sind im Kopf, und sind sie nicht im Kopf, dann sind sie nirgendwo.“ Johnson erinnert mich an die Erzählung von Rudyard Kipling, „der Mann der König sein wollte,“ Nun hat Johnson keine 20 Gewehre, ist nicht verkleidet, und gibt sich auch nicht als Muslim aus, trotzdem will er um jeden Preis herrschen.

Im 1949 erschienen Film „The Guinea Pig“ sagt einer der Schauspieler (Nigel Lorraine), „Britain today is a powerhouse of ideas, experiments, imagination“. In gewisser Weise stimmt das, man hat die Idee und die Vorstellung ein Land gegen die Wand zu fahren und experimentiert wie das Bestmöglich gelingt.

Warten wir die 99 Tage ab was passiert.

Hüter des Friedens von Irland

Unknown-3Ich wurde von Bekannten Deutschland öfters gefragt, ob es stimmen würde, dass unsere Polizei (Garda Síochána, wie sie offiziell heißt) wirklich unbewaffnet sei. Nun das stimmt für Streifenbeamte, ebenso wie in England, allerdings haben wir seit 2008 -seit 2012 in 5 Regionen (Osten, Norden, Süden, Südost und West) und 2016 kam Dublin hinzu- die ASU, Armed Support Units. Die ASU tragen Waffen und sind dem SEK oder MEK vergleichbar, allerdings gelten bestimmte Regeln, wann die ASU zu rufen ist und verwirrt manchmal auch, da sie in Gebieten patrouilliert, wo man normale Gardaí nicht sieht. Man erkennt diese sofort an den Autos die sie fahren (5er BMW, BMW X5, Volvo XC70, Audi Q7) und der Aufschrift Armed Support Unit.

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Fahrzeuge der ASU

Kommen wir aber zurück zu den „normalen“ Beamten, der Grund, warum diese keine Waffen tragen ist historisch begründet. Der erste Commissioner Michael Staines sagte bei der Gründung, „The Garda Síochána will succeed not by force of arms or numbers, but on their moral authority as servants of the people. (Die Garda Síochána wird nicht durch Waffen, oder ihre Anzahl erfolgreich sein, sondern durch ihre moralische Autorität als Diener der Bürger).“ Jahrzehntelang stimmte das auch denn Irland hatte eine ausgesprochene niedrige Verbrechensrate, was dazu führte, dass die irische Regierung in den sechziger Jahren überlegte die Gefängnisse zu schließen, da man weniger Gewaltverbrechen, dafür aber mehr Trunkenheitsdelikte, sowie Diebstähle hatte. Bis in die siebziger Jahre hinein, so haben mir ältere Iren erzählt, musste man die Haustür nicht verschließen -jeder der mal in Irland war, wird sich gewundert haben, wieso irische Haustüren so einen seltsamen Schließmechanismus besitzen-, und man fuhr zum Einkaufen, oder Zeitung holen zum nächsten Londis und ließ den Wagen vor dem Laden mit offenen Türen und laufendem Motor stehen.

Nun wurden zwar, entgegen Michael Staines, Garda Beamte seit 1922 getötet. Allerdings

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Gründer der Garda und erster Commissioner

kamen viele bei Autounfällen, was schon schlimm genug ist, um’s Leben. 1970 erregte der Tod von Richard Fallon die Öffentlichkeit, denn Fallon wurde von Terroristen der Saor Éire, einer Unterorganisation der IRA, als Folge eines Banküberfalls auf eine Filiale der Royal Bank of Ireland am Arran Quay in Dublin erschossen. Nun war das für die Regierung kein Grund darüber nachzudenken, ob man vielleicht, bedingt durch die Troubles in Nordirland die zu einem wahren Terrortourismus führten, an der Politik etwas ändern sollte, also wurde alles so belassen und die Garda war weiterhin unbewaffnet, musste sich aber mit bewaffneten Gangstern rumschlagen. Die einzige Änderung war, dass die irischen Streitkräfte die Geldtransporte schützten und bis Heute noch schützen. Ich kann mich erinnern, vor ein paar Jahren da war ich auf dem Weg zu meiner Bank, um ein Sparkonto zu eröffnen und kam an einer Filiale der AIB vorbei. In einer Seitengasse standen bis an die Zähne bewaffnete Soldaten und ein Jeep mit SMG auf dem Dach passte auf, dass das Geld nicht geklaut wurde.

Mitte, bis Ende der Siebziger Jahre, wurde die Lage der Garda wesentlich unentspannter, denn findige Iren entdeckten, dass man mit Drogen wesentlich mehr Geld verdienen kann und in kurzer Zeit zu Reichtum kommt. Gab es in den sechziger Jahren hin und wieder Verurteilungen wegen Drogen -Raifiu Ojikuto, ein 26 jähriger Medizinstudent aus Nigeria, wurde im April 1964 wegen des Besitzes von Amphetaminen verhaftet-, so war

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Garda, damals und Heute

Irland doch weitestgehend Drogenfrei. Der Drug Raid bescherte den Dealern unermesslichen Reichtum, denn Heroin und Kokain fand seinen Weg nach Dublin und von dort in das ganze Land. Hinzu kam, dass die Situation, ebenso wie England eine Insel zu sein, den Dealern die Möglichkeit gab, jeden Preis für die Drogen zu fordern. Ich habe mal eine Dokumentation auf RTÉ über die Geschichte der Drogen in Irland gesehen. Ein ehemaliger Beamter der SDU (Special Detective Unit, vergleichbar mit FBI oder BKA) sagte gegenüber den Journalisten, dass sie gar keine Ahnung darüber hatten, womit sie es zu tun haben und, dass die Banden gut organisiert und hochaggressiv waren.

Drive by Shootings zwischen rivalisierenden Gangs waren keine Seltenheit und der Begriff „Gangland“ prägt bis Heute die irische Gesellschaft. So kam es offensichtlich unter den Augen der Garda zu einer Schiesserei am helllichten Tag in Dublin, als zwei Gangs

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Lackierung anlässlich des CSD in Dublin 2019

mit automatischen Waffen aus fahrenden Autos aufeinander schossen. Und das ist eines der Probleme die die Garda hat, man macht sich über die Beamten lustig. Korrupt seien sie, ständig betrunken und dumm wie Brot. Vor Jahren, ich lebte noch in Italien, da lernte ich, dass die Italiener die selbe Einstellung gegenüber den Carabinieri hatten, wie die Iren gegenüber den Gardaí. In Italien kursierte der Witz, „vier Leute sitzen in einem Abteil der italienischen Staatsbahn und langweilen sich. Also beschließen sie Witze zu erzählen und einer der anwesenden beginnt und erzählt einen Witz über die Carabinieri. Ein älterer Mann erhebt sich und sagt, „mein Herr, Vorsicht! Ich bin General der Carabinieri!“ Woraufhin der Mann antwortet, „kein Problem, dann erzähle ich den Witz nochmal und für Sie etwas langsamer, damit Sie ihn verstehen.“ Das spiegelt die Situation in Irland wieder.

Ich muss ehrlich gestehen, dass ich die Garda bewundere. Vielleicht sind sie korrupt, Skandale gab es in diesem Land ja genügend. Allerdings hatten wir mit Nóirín O’Sullivan den ersten weiblichen Commissioner in diesem Land, was wieder ein Plus ist. Ich bin

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Armed Support Unit

aber der Meinung dass die Polizei bewaffnet sein sollte, und teilte 2016 Irland in Befürworter und Gegner ein. Das Land hat sich geändert und es ist meiner Meinung nach nicht zeitgemäß, wenn Polizisten bewaffneten Gangstern mit Tränengas und Teasern gegenüber stehen. Auch, vor allem in ländlichen Gebieten, schlugen die Sparmaßnahmen, bedingt durch die Rezensionen, zu denen sich Irland verpflichtet hatte, besonders im öffentlichen Bereich durch. Da viele Stationen geschlossen wurden dauert es teilweise bis zu 45 Minuten bis die Garda am Tatort ist und, sollten Täter bewaffnet sein, dann müssen die Beamten erst einmal die ASU rufen.

Natürlich gibt es Situationen in denen man auf Spezialisten zurück greifen muss, aber wenn Polizisten sich nicht verteidigen können, dann ist das sehr schlecht und führt zu der grotesken Situation dass ein Gardaí einen Angreifer mit Reizgas außer Gefecht setzen will, aber so steht, dass der Wind im das Gas in die Augen weht.

Gedankenspiele

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Als vor zwei Tagen unser Sender RTÉ einen Artikel zum Weltflüchtlingstag veröffentlichte, da kamen natürlich auch die üblichen Kommentare, die in den Flüchtlingen eine Form der modernen Invasion sehen. Auffällig ist, dass diese Kommentatoren grundsätzlich nationale, beziehungsweise nationalistische Symbole in ihren Profilen haben, entweder in Form des ungeteilten Irland in den irischen Farben, oder die Harfe, das ganze mit einem irischen Slogan versehen. Was mich daran am meisten verwundert ist, dass einige Solidarität mit Palästina, beziehungsweise dem palästinensischen Volk bekunden, auf der anderen Seite aber die Angst vor einer muslimischen Bedrohung schüren. Mir stösst auch vor allem die mangelnde Aufklärung, sowie mangelhafte Geschichstkenntnisse übelst auf.

Mein Bekannter, Thomas von der Osten Sacken, veröffentlichte auf Facebook eine Kritik an dem Schweizer Rechtsanwalt Emrah Erken. Der schrieb nämlich als Reaktion auf eine Meldung des Humanistischen Pressedienstes folgendes: „Zum guten Glück existiert die natürliche Grenze des Mittelmeers, die uns vor dieser Invasion schützt,“ und legte nach, „Ohne die wirksame Hinderung der NGO-Taxi-Dienste wäre es eine Invasion. Sie wurde einstweilen verlangsamt.“ Thomas, der von vielen scharf kritisiert wurde, legte dann noch einen Post nach und erklärte seine Kritik, obwohl es das nicht gebraucht hätte.

Kommen wir also zurück zu Irland, obwohl man eigentlich jedes Land nehmen könnte, denn in der Vergangenheit waren genügend Europäer Flüchtlinge und sind es immer noch, wenn man beispielsweise auf Albanien blickt. 2007 schrieb die Süddeutsche Zeitung als es zum Streit zwischen der EU und der israelischen Regierung um den Grenzzaun zwischen Israel und der Westbank kam, der auf Grund der gehäuften Terroranschläge errichtet wurde, „Auf welcher Grundlage – fragt nicht ohne Recht, aber auch nicht ohne Heuchelei die Regierung des Staates Israel – kritisiert die Europäische Union, die einen solchen Zaun errichtet, den israelischen Schutzwall gegen die Palästinenser? Wer immer einen Zaun baut, kann auf einen anderen zeigen, der es auch tut,“  Und der Blog Band of Brothers ergänzte: „Er wurde 2006 auf sechs Meter erhöht, ein Bauwerk aus Stahl, Beton und Stacheldraht: Alle 40 Meter ein Wachturm, Richtmikrophone, Scheinwerfer, eine Tränengasanlage, bis zu 1200 Grenzwachen und Militär.“ 60 Mio.€ liess man sich den Zaun kosten um die Flüchtlinge, mit Hilfe der marokkanischen Behörden, draußen zu halten. Nachdem sich die Lage beruhigt hatte, steigt die Zahl der Flüchtlinge, die versuchen Spanien über das Mittelmeer zu erreichen, wieder an.

Irland erlebte während des Famine (1845-1852) eine der grössten Auswanderungswellen. Etwa 2 Millionen Menschen verließen die Insel, die meisten Richtung Übersee. So und

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Zeichnung hungernder Iren, die sich nach Kartoffeln bücken Quelle: Hilton Archive/Getty Images

 

jetzt nehmen wir mal für einen kurzen Moment an, dass die sogenannten Asylgesetze schon immer Geltung hatten, auch und gerade zwischen 1845 und 1852. Millionen Flüchtlinge landeten in Ellis Island und zogen durch die Registrierung. Nehmen wir weiter an, Ellis Island sei auch nicht 1890, sondern unter James Monroe entstanden, der der Meinung war, die in den jungen USA lebenden Einwohner seien genug und erweiterte die Monroe-Doktrin dahingehend Einwanderer und Flüchtlinge abzulehnen.

Sie finden das zu abwegig? Ok, aber machen wir weiter. Von den Flüchtlingen bekamen nur 10% einen Aufenthaltstatus, den anderen wurde gesagt, dass man Wirtschaftsflüchtlinge nicht aufnehmen will, also sollen sie wieder zurück. Wer kann bucht ein Ticket in der Hoffnung, in Südamerika Aufnahme zu finden, wie etwa ein Teil der etwa 25 Millionen ausgewanderten Italiener. Nun kommen sie in, sagen wir, in Mexiko an und die Behörden sagen ihnen, da ihr Asylantrag in den USA abgelehnt wurde, sähe man sich nicht im Stande einem Asylantrag stattzugeben, schließlich sei die USA die erste Anlaufstelle gewesen und darüber hinaus ein sicheres Aufnahmeland. Im Übrigen hätte man in Mexiko schon genug Probleme und könne sich nicht auch noch um Wirtschaftsflüchtlinge aus Europa kümmern, die vor einer Hungersnot geflohen seien.

Nun könnte man auch die St. Louis als Beispiel nehmen, die Zahl entspricht zwar nicht der Zahl der Flüchtlinge in Irland (zur Zeit leben etwa 3700 Flüchtlinge hier, zugesagt wurde Asyl für etwas mehr als 6000), aber man kann sich überlegen und vielleicht mal für einen Moment vorstellen wie es für diese Leute ist. Vor ein paar Tagen schickte man mir einen. Link zu einer Dokumentation über die gegenwärtige Situation in Afghanistan. Trotz Meldungen, dass Afghanistan alles andere als sicher ist, werden Menschen dorthin zurückgeführt. Nun gibt es Menschen, die von sich aus in die Heimat zurückkehren,

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Skulpturen von Auswanderer während des Famines in Dublin

trotzdem darf man nicht vergessen, dass es daheim kein Zuckerschlecken ist. Und man muss auch die Fluchtursachen benennen, die im Falle Afrikas, nicht nur durch Kriege zu erklären sind. Hunger und Armut sowie massive Unterdrückung treiben auch viele Eritreer in die Migration. Das Land gilt wegen seines repressiven Systems als „Nordkorea Afrikas“. Schreibt das Bundesministerium für Verteidigung auf seiner Webseite. In den Achtziger Jahren hatte ich einen sehr guten Freund, der kam aus Eritrea (Asmara) und hat mir öfters Bilder von dort gezeigt. Zuletzt traf ich ihn 1996, da mich mein Beruf immer mehr in andere Städte brachte, das Letzte was ich gehört habe ist, dass er wieder nach Eritrea zurück gegangen ist.

Denke ich an meine Vorfahren, dann waren das Flüchtlinge, entweder aus Wirtschaftsgründen (Suche nach Arbeit), oder aus religiösen Gründen (Übertritt zum

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italienische Auswanderer Ellis Island Quelle: Casa Historia

protestantischen Glauben). Das kommt mir immer in den Sinn, wenn ich an die Flüchtlinge denke. Natürlich kann Europa nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, das ist mir völlig klar, aber eine Abschottung, wie in der Türkei oder Marokko, wo man in der Wüste ständig auf verendete Flüchtlinge stößt -viele werden von der marokkanischen Polizei, oder von den Schleppern dort ausgesetzt-, sind auf Dauer keine Lösung. Wir können nicht Despoten als die vermeintlich Guten permanent mit Geld unterstützen. Und den Iren, die der Meinung sind eine Invasion Irlands würde stattfinden, gebe ich immer das Beispiel meines Gedankenspiels, haut zwar nicht immer hin, aber bei einigen hilft es schon.

Vor allem wäre es schön -denkt man die europäische Geschichte- vielleicht 2 Minuten nachzudenken, bevor man sich wieder in Populismus stürzt, nach den Schlagworten, „Invasion Europas„, oder „Die Flüchtlinge sind unser Unglück.“

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Bild der italienischen Marine eines kenternden Bootes Quelle: Tagesspiegel Berlin

 

 

Dummheit und Stolz…

…wachsen auf einem Holz

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Plakat zur Gründungs-veranstaltung in Dublin

 

 

Irexit Freedom is a national movement of the Irish people and a political party with the primary objective of re-establishing the national independence and sovereignty of Ireland and restoring its national democracy by leaving the European Union.

Irexit Freedom ist eine nationale Bewegung des irischen Volkes und eine politische Partei mit dem vorrangigen Ziel, die nationale Unabhängigkeit Souveränität Irlands und seine nationale Demokratie durch den Austritt aus der Europäischen Union wiederherzustellen.

Prinzipien der Partei IREXIT Freedom to Propsper

 

Eher unbemerkt vom Rest Europas hat sich hier, im Zuge des Brexit, eine Gruppe etabliert die dafür kämpft, dass Irland aus der EU austreten soll. Am liebsten würden auch sie ein Referendum in diesem Land abhalten denn sie sind der Meinung, dass das Land ohne die EU besser fahren würde, und wünscht sich eine stärkere Anbindung an Groß Britannien, oder sogar den Beitritt zum Commonwealth. Die Gruppe, die sich Irexit Freedom nennt, kann auf starke Unterstützung der „irischen Sache“ aus dem Ausland bauen. So tritt Nigel Farage regelmäßig bei Veranstaltungen auf und UKIP unterstützt Irexit auch finanziell. Ob, wie bei UKIP, auch Putin involviert ist läßt sich schwer sagen. Es gibt zwar bei Irexit Bewunderer des russischen Präsidenten, ob diese Bewunderung auch finanziell belohnt wird, dazu lässt sich im Moment nichts sagen.

Es ist allerdings vorstellbar dass Russland ein Interesse daran hat, Europa zu

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Nigel Farage Irexit Konferenz

destabilisieren. So berichtete der Journalist J.J. Patrick er hätte Informationen darüber das Irland Zielscheibe sei und offensichtlich auch Operationen (Abstimmung zum Artikel 8 der Verfassung) durchgeführt wurden, um die Meinung zu manipulieren. Sinn Féin hätte sich auf die Seite der Katalanen geschlagen, und deren Bestrebungen nach Unabhängigkeit von Spanien unterstützt nachdem beide 2016 an einer Konferenz in Moskau teilgenommen haben. Nun ist es natürlich wilde Spekulation ob, und warum man ein Interesse daran hätte das Irland aus der EU austritt, allerdings, man muss es so sagen, sind Nationalismus und Populismus in Europa massiv auf dem Vormarsch.

Ob AFD, Rassemblement National, UKIP, Renua, Lega Nord, Fidez, oder FPÖ, sie alle eint, dass sie sich ein Europa der Nationen wünschen. Sie glauben, dass die EU eine Diktatur wäre, vergleichbar mit der Sowjetunion. Zentral gesteuert wären die Staaten ohne Souveränität und ausgeliefert dem Wohl und Wehe derer, die in Brüssel die Fäden ziehen. Natürlich kann man die EU kritisieren und muss es auch, dass die Länderparlamente plötzlich keine Entscheidungen mehr treffen dürften ist allerdings absurd, aber wird, wie man am Brexit sehen kann, leider von vielen Europäern geglaubt.

Nun ist die Bewegung mit knapp 1500 Mitgliedern nicht gerade sehr groß und alles in

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Hermann Kelly, einer der Gründer

allem haben diese Organisationen höchstens ein paar tausend Mitglieder, aber man hat manchmal den Eindruck, dass diese Leute die Mehrheit im Land bilden. Hinzu kommt, dass man mit einer Universitätsprofessorin jemanden in ihren Reihen hat, die einen Einfluss nehmen kann, besonders wenn sie erzählt dass die EU die Demokratie in Irland zerstört hätte und man sich diese durch den Austritt aus der EU wiederholen könne. Dolores Cahill, so heißt die Frauenbeauftragte der Partei, lehrt am UCD Translationale Wissenschaften. Sie war, laut EU Server, Mitglied im IMI Scientific Committee. Auf Veranstaltungen erzählt sie gerne wie furchtbar die EU sei, nicht reformierbar und, das sei das schlimmste, man würde dort nationale Interessen schlicht nicht berücksichtigen und hätte auch nicht auf sie gehört.

Nun weiß ich nicht genau was dort passiert ist, dass sie jetzt die nationale Karte zieht und allen Ernstes glaubt, dass es nur voran gehen kann, wenn man die EU verlässt. Allerdings, wenn man ihr länger zuhört, dann ist es Gemisch aus Populismus und völkischen Phrasen. Arbeitslosen sollte man das Social Welfare (Arbeitslosengeld) wegnehmen und überhaupt sollte man auch alle Ausländer entfernen, schließlich nehmen diese nicht nur die Jobs weg, sondern würden auch noch das irische Sozialsystem belasten. Unterstützung erhält sie dabei von Hermann Kelly, einem arbeitslosen Journalisten, Ray Bassett, zuletzt irischer Botschafter in Kanada, der pro life Aktivistin Kate Lawlor, sowie dem Architekten Michael Leahy und das Programm dieser Leute kann man praktisch in drei Worte zusammenfassen, „Irland raus aus der EU.“

Nun ist Irexit Freedom kein neues Phänomen hier, neu ist nur, dass Leute eine politische Partei gegründet haben die genau das vertritt, was beispielsweise Renua im Programm hat. EU-Skeptizismus, nationale Abschottung, autochthone ethnisch homogene Bevölkerung. Auch wenn es nur wenige Unterstützer gibt, so ist doch auffällig, dass sich über die Jahre abfällige und rassistische Kommentare in den sozialen Medien häufen. Als RTÉ über eine Maßnahme des Cork City Council berichtete, die die ausländischen Einwohner der Stadt und des Counties darüber informieren sollte, dass in Cork -insgesamt beträgt ihre Zahl 14%-, sowohl zur Europawahl gehen, als auch über City Council und County Council abstimmen sollten, da gaben sich in den Kommentarspalten die Ewiggestrigen die Klinke in die Hand. Man schrieb davon, dass, sobald, die Ausländer wählen, irgendwann die Sharia in Irland gelten würde. Groteskerweise waren das Leute, die in ihren Profilen zur Unterstützung Palästinas aufriefen, sowie Israel abschaffen wollten, aber Angst davor haben, das 63.443 Muslime, bei einer Bevölkerung von 4,5 Millionen, die Republik in die Knie zwingen. Andere wiederum waren der Meinung, dass die Ausländer in diesem Land nur Gäste seine, und es sich nicht anmaßen dürften hier irgendwelche Rechte einzufordern, so als würde die ausländische Bevölkerung hier in Cork die Gesetze diktieren. Das wir (Ausländer) in diesem Land arbeiten und Steuern zahlen, sowie ein Teil der Community sind (Ich zum Beispiel unterstütze monatlich Barnados, eine Organisation die sich um irische Kinder kümmert, sowie DogsTrust Ireland und bin Mitglied der Rebelarmy Society. Die Friends of the Rebelarmy Society sind die Mitbesitzer des Cork City FC), interessierte diesen Kommentator nicht wirklich. Eine Ex-Kollegin war Voluntier bei Cork Simon, ein paar andere arbeiteten ehrenamtlich für Dogs for Disabled oder Animal Shelters. Viele sind Selbständig und zahlen regelmäßig ihre Steuern. Oder, wie es ein Nigerianer sagte, „ich bin irischer als die Iren,“ wobei es schon ein bisschen seltsam anmutet, wenn man einem Iren eine Geschichtsstunde in Cork History gibt und erklärt, dass Cork mal eine eigene Republik war und man an manchen Häusern noch die Einschusslöcher der Kämpfe findet.

Und genau das ist das Problem von Parteien wie Renua, Christian Solidarity Party, Human Dignity Alliance, oder halt Irexit, Irland kann nur prosperieren solange Multinationale Firmen hier sind die Menschen beschäftigten, die den europäischen Markt abdecken. Gehen diese weg, dann wird Irland über kurz oder lang zusammenbrechen da die Strukturen fehlen, auch wenn die EU mit viel Geld die Wirtschaft in Irland angekurbelt hat. Und noch ein anderer Punkt ist in Bezug von Irexit Freedom von Bedeutung. Irexit Freedom schmückt sich mit Bildern irischer Freiheitskämpfer und blendet dabei völlig aus, dass Iren sich Jahrhunderte gegen die Briten in diesem Land aufgelehnt haben. Der Osteraufstand von 1916, der Anglo-Irish War von 1919-1921, sowie die anschließende Konferenz von London mit dem Kompromiss, dass Irland in einen Nord- und einen Südteil getrennt wird, woraufhin Collins gesagt hat: „I shall not last long; my life is forfeit, but I shall do my best. After I am gone it will be easier for others.” („Ich werde nicht lange überleben, denn mein Leben ist vorbei. Wenn ich weg bin wird es für andere leichter sein.“), sind jedem Iren geläufig, schließlich ist es ein Thema in irischen Schulen. Nun möchten also Leute die Zeit wieder zurück drehen, worauf ein Kommentator schrieb, „diese Leute wollen allen Ernstes, dass die Briten wieder über Irland herrschen und uns ihre Gesetze aufdrängen.“ 

Fadenscheinig, warum man das will, ist die Begründung dass Irland nur ein Prozent im EU-Parlament ausmache, unter den Briten man aber 16% im House of Commons hatte. Nicht nur Irland, sondern auch Länder wie Luxemburg spielen eine eher bescheidene Rolle im EU-Parlament, das zu ändern ist allerdings Sache der EU und durch einen Austritt wird man wohl kaum Reformen herbeiführen, aber das wollen Leute wie Frau Cahill, oder Herr Kelly auch nicht und sie begreifen auch nicht dass ein Irexit das Ende des irischen Nationalismus bedeuten würde, wie Fintan O’Toole in einem Kommentar in der Irish Times schrieb: Brexit is an authentic English nationalist revolution, even if it depends on a ludicrous notion of the EU as England’s imperial oppressor. Irexit would not be an Irish nationalist revolution. On the contrary, it would be the end of Irish nationalism. The logic of Irexit would be for Ireland to rejoin the UK – and that’s why it hasn’t a hope.“ („Der Brexit ist eine authentische englisch nationalistische Revolution, auch wenn sie von einer lächerlichen Vorstellung von der EU als imperialem Unterdrücker Englands ausgeht. Irexit wäre keine irische nationalistische Revolution. Im Gegenteil, es wäre das Ende des irischen Nationalismus. Die Logik von Irexit wäre, dass sich Irland wieder dem Vereinigten Königreich anschließen würde – und deshalb hat es keine Hoffnung.“)

Nationalismus und Euroskeptizismus gibt es leider auch hier in Irland, auch wenn die Zustimmung der Iren, was die EU betrifft, eine der höchsten ist. Was allerdings Sorge macht, dass sind nicht nur Leute wie Kelly und Cahill, sondern auch die Kommentare in irischen Medien. Zum Glück gibt es, was Irexit betrifft, auch jemanden der diese Leute auf’s Korn nimmt.  Solange es Seiten wie diese gibt, die z.B. die strammen irischen Nationalisten in einem verschlafenen Einfamilienhaus in Southport ausfindig machen ist es mir nicht bange.