Grimms Unsinn

2000
Da muss sich selbst Johnson an den Kopf fassen, nachdem er Grimms Beitrag auf der Achse des Guten gelesen hat

Die Achse des Guten kenne ich seit 2004 und habe sie regelmäßig gelesen da sie Themen bot, die Nachrichten aus einem anderen Blickwinkel zeigten und beispielsweise nicht aus permanenten Bush Bashing bestanden. Sie war zwar stets polemisch, aber in meinen Augen nie bösartig, vor allem schrieben dort gute Autoren wie David Harnasch, Alan Posener oder Hannes Stein. Die Seite bot, wie Philipp Dudek in der Taz schrieb, „eine feste liberale Gegenöffentlichkeit im Internet“ zu bilden.“

Irgendwann, das muss so um das Jahr 2010 gewesen sein, driftete die Seite in eine Richtung die man schon als Rechtspopulismus bezeichnen konnte. Vielleicht wollte man den gemeinen Wutbürger bedienen, der sich schon vorher auf die Seite verirrt hatte wenn die Achse einen Beitrag veröffentlichte, der in der Filterblase gut ankam. Plötzlich reichte es den Machern nicht mehr denn, so stellte man fest, gab es dort draußen eine große Anzahl Menschen die begeistert die Artikel kommentierten. Also schrieb man für den Pöbel mit Abitur denen die Pi-News zu schmuddelig waren. Leute wie Akif Pirinçci durften ihren Menschenverachtenden Müll in die Tastatur rotzen bis er selbst der Achse zu unappetitlich wurde. Mittlerweile  kann man die Seite nicht mal mit der Kneifzange anfassen, denn es sind immer die gleichen Thema und die gleichen Autoren. Da kommen die Klimaskeptiker von EIKE zu Wort, deren einzige Legitimation darin besteht, dass sie eine Wetterstation besitzen. Autoren, die gerne das Wort Lügenpresse und Fakenews bemühen, aber ausschließlich alternative Fakten präsentieren. Vielleicht dachte man auch Parteien, wie AfD oder FPÖ, wären sehr daran interessiert ein Haus- und Hofblatt zu besitzen, Leute, die es diesen linksgrün versifften Gutmenschen zeigen.

Erstaunlich ist, wie viele ehemalige Bürgerrechtler, die endlich Rechtsaußen angekommen sind, bei der Achse schreiben. Vera Lengsfeld zum Beispiel, die Leute die ihr nicht passen an den öffentlichen Pranger stellt, wie beispielsweise Anetta Kahane. Auch Peter Grimm ist ein ehemaliger Bürgerrechtler und schreibt von Zeit zu Zeit auf der Achse Texte, dass sich einem die Fußnägel hochrollen. So zum Beispiel über den Wahlerfolg Boris Johnsons in England und da passt der Text meiner Meinung nach auf diesen Blog, schließlich ist Großbritannien unser direkter Nachbar und damit hängen auch wir, gerade durch Nordirland, mit dran.

Am 13.12, nach der Wahl in GB, veröffentlichte der Herr Grimm einen Text der es in sich hatte. Begünstigt wurde Johnson nämlich nicht, wie alle glauben, durch das Brexit Gezerre, sondern, man höre und staune, durch Angela Merkel und Ursula von der Leyen. In seinem ganzen Text legt er eine erstaunliche Ahnungslosigkeit und Unkenntnis an den Tag die einen fremdschämen läßt, allerdings durchaus den Argumenten der Euroskeptiker entspricht und die man bei Parteien wie Lega Nord, FPÖ, oder AfD antrifft. Die EU ist für ihn ein Moloch, ohne demokratische Befugnisse und diktatorisch ist sie auch. Nicht Unwarheiten erzählt von Herrn Johnson führten zum Brexit Referendum und der einfachen Mehrheit, sondern allein die EU, die laut ihm, die Mitgliedsstaaten bevormundet, so als gäbe es das Unterhaus gar nicht.

Man kann und muß die EU kritisieren, allein wegen ihrer Außendarstellung wenn man einen Satz wie den folgenden liest: „Weniger Bevormundung durch nicht hinreichend demokratisch legitimierte EU-Gremien, keine weitere ungeregelte Zuwanderung, keine größeren Geldflüsse der vom Steuerzahler aufgebrachten Mittel in irrationale und rein weltanschaulich begründete Projekte.“ Ich weiß nicht ob er schon mal was vom Schengener Abkommen gehört hat, wahrscheinlich nicht, denn dann wüßte er dass eine unkontrollierte Zuwanderung nach Großbritannien oder Irland nicht stattfindet. Einmal durch die geographische Lage, zum anderen weil Zollkontrollen durchgeführt werden. Jeder der als EU Bürger britischen oder irischen Boden betritt muß seinen Paß vorzeigen. Selbst wir Iren müssen durch die Kontrolle, sowohl im europäischen Ausland als auch auf heimischen Boden.

Ja, es gibt illegale Einwanderer nach Großbritannien, das bestreitet niemand. Ein Streitpunkt des Brexit war aber die Freizügigkeit, nämlich das EU Bürger überall in Europa leben und arbeiten können. Vielleicht informiert sich der Herr Grimm erstmal über die Stimmung in England gegenüber Osteuropäern, bevor er so einen Blödsinn schreibt. Migration gehört zu den Aufreger-Themen im Land. In der Regel dreht sich die Debatte aber um legal Zugezogene aus EU-Ländern, insbesondere Rumänien und Bulgarien, oder um Gruppen aus ehemaligen Commonwealth-Ländern, die oft britische Pässe besitzen, schreibt das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom August 2018.

Sein zweiter Punkt, das mit den größeren Geldflüssen, schaut er am Besten noch einmal nach. Ja, Großbritannien ist der Drittgrößte Nettozahler in der EU und…., sie würden mehr zahlen wenn Maggie Thatcher nicht Sonderkonditionen ausgehandelt hätte. Allerdings, schaut man auf die Argumente der Remainer, erfährt man das Großbritannien zwar zu den EU-Nettozahlern gehört, dass das Land aber ein Vielfaches des investierten Geldes wieder herausbekommt – und zwar durch den erleichterten Handel mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Dieser sorge in Großbritannien sowohl für niedrigere Preise als auch für höhere Investitionen und für die Schaffung zusätzlicher Jobs.

Die EU-Befürworter gehen davon aus, dass in Großbritannien drei Millionen Jobs mit dem EU-Handel verbunden sind. Jeden Tag würden Investoren aus EU-Ländern 66 Millionen britische Pfund (umgerechnet knapp 84 Millionen Euro) in Großbritannien anlegen. Die Einfuhr günstiger Waren aus der EU würde dafür sorgen, dass jeder Brite jährlich 350 Pfund (umgerechnet 445 Euro) sparen könne.

Desweiteren, wenn er durch Großbritannien reist, dann wird er viele Schilder finden auf denen die EU als Bauherr steht. Besonders in Wales oder Nordirland, wo die SEUPB ( Special EU Programmes Body ) Geld im Rahmen des Good Friday Agreements investiert hat. Falls das für Herrn Grimm ein irrationales und weltanschauliches Projekt ist, dann sollte er sich nochmal mit den Werten der EU auseinandersetzen, oder mal die Geschichte des Nordirland Konflikts lesen.

Wenn Angela Merkels Deutschland Klimapakete schnürt, deren Kernpunkt eine CO2-Abgabe ist, die vor allem zu einer Verteuerung nicht nur der Energiepreise sorgt und Merkels langjährige Gefolgsfrau Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin anschließend einen „Green Deal“ ausruft dann klingt das für Menschen, die ihren Lebensunterhalt in produzierenden Industriebetrieben verdienen – zurückhaltend gesagt – wenig attraktiv.

Zunächst mal bleibt festzuhalten dass der Klimawandel bei dem Referendum 2016 keine Rolle gespielt hat und Ursula von der Leyen zu dem Zeitpunkt noch Verteidigungsministerin war. – Ich lebe zwar seit 2010 in Irland, aber das war selbst mir bekannt. – Zum anderen hat Großbritannien weit vor den Klimazielen, auf die sich der Grimm beruft, begonnen den CO2 Ausstoß zu reduzieren und 2017 verkündete die Regierung dass sie bis 2040 ein Verbot von Verbrennern durchsetzen will. Warum das bei der Wahl eine Rolle gespielt haben soll, das weiß auch nur er alleine.

Etliche der Wähler, die Boris Johnson jetzt zu seinem Sieg verhalfen, obwohl sie eigentlich keine Konservativen-Wähler sind, haben vor allem gegen die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit gestimmt. Die wollten sie nicht mehr haben und nur Boris schien die Gewähr dafür zu bieten, dass man sie hinter sich lassen kann. In diesem Sinne haben Angela Merkel und Ursula von der Leyen mitsamt ihren Getreuen wirklich ganze Arbeit als Wahlhelferinnen für den Premierminister geleistet.

Wenn man schaut, warum Johnson so deutlich gewonnen hat dann lag das weniger am Ausland oder an der EU. „Ich denke hier waren zwei Dinge verantwortlich, denn es war eindeutig eine Brexit-Wahl und eine Corbyn-Wahl. Die Labour Party erhielt in einigen Landesteilen ihre Stimmen. Es war O.K. sie in London zu wählen und es war O.K. sie in Universitätsstädten zu wählen, in denen der Corbynismus beliebt ist. Aber Corbyn und der Corbynismus waren eine Katastrophe für viele der traditionellen Labour Sitze die mit Leave gestimmt haben. Die Leute werden lange streiten, ob der Brexit, oder Corbyn zur Wahlschlappe geführt haben. Das Projekt Corbyn ist auf jeden Fall abgeschlossen,“ antwortet David Runciman, Professor für Politik an der Universität Cambridge in einem Interview mit dem New Yorker. Viele Leute waren das Gezerre einfach leid, hinzu kam, dass niemand wußte wo Labour eigentlich steht. Corbyn hat nie klar gemacht ob er für den Verbleib, oder für den Brexit ist. Wer sich mit ihm beschäftigt, der weiß dass er ein ausgesprochener Gegner der EU ist. Er hält es für einen kapitalistischen Moloch und einen Ausbeuter der Arbeiterklasse. Erst ganz zum Ende kamen von ihm Einlassungen zum Brexit, beziehungsweise so etwas wie ein Ja zum Remain.

Hinzu kommt, dass der Corbynismus Strukturen innerhalb Labours gezogen hat die es vielen Leuten, die traditionell eher Linksliberal sind, unmöglich machten Corbyn zu wählen. Der innere Zirkel Corbyns, bei dem man das Gefühl hat die Altstalinisten feiern ihren x-ten Frühling, trugen maßgeblich dazu bei. Das zeigt die Bewegung Momentum, die Kritiker und Abweichler gnadenlos verfolgt und die jüdischen Labourwähler und Mitglieder in Juden ( wenn sie sich Kritisch zu Israel äußern ) und Zionisten ( wenn sie sich solidarisch mit Israel erklären ) einteilt. Dann noch dieses um den heißen Brei herumstreifen bezüglich der Antisemitismus Erklärung, verbunden mit dem Aufweichen, dass man Antisemitismus mit Rassismus gleichsetze und mit der Erklärung Labour sei „Antirassistisch“ sich von jeglichen Äußerungen reinwusch.

Ein weiterer Punkt war die Berichterstattung der britischen Medien, denn ein Wahlprogramm hatte Johnson nicht. Wie ein Mantra wiederholte er ständig „Get Brexit done, more money for NHS and Education and more Police on the Streets.“ Wie er das bewerkstelligen will dazu schweigt der Westentaschen Churchill, vielleicht baut er ja die gleichen Luftschlösser wie als Bürgermeister von London. In der Zeit in der die Tories nun die Regierung bilden haben sie das NHS praktisch totgespart. Die Gelder für die öffentliche Sicherheit zusammengestrichen, Behinderte, die für nicht Arbeitstauglich erklärt wurden, von den Arbeitsämtern mit Sanktionen belegt. Und mit dem Abkommen zwischen Johnson und Farage wird mehr Libertarismus in England Einzug halten, denn Farage ist der Meinung der Staat habe sich aus dem Leben seiner Bürger rauszuhalten, besonders wenn es um Wirtschaft und Finanzen geht.

Ich finde es erstaunlich wenn viele Personen in Deutschland, oder besser in der DACH Region, grenzenlosen Narzissten wie Donald Trump, oder Boris Johnson zujubeln und im Falle Johnson schreiben, er sei der beste Mann. Das sind auch die Leute, die deutschsprachigen Medien, bis auf wenige Ausnahmen, grundsätzlich nicht trauen, oder Angela Merkel alles anlasten. Man hat den Eindruck Frau Merkel sei selbst dann schuld, wenn es regnet. Nun ist diese Sichtweise nicht auf Deutschland beschränkt, denn die Brexiteers schreiben vom angeblichen vierten Reich, wenn man Angela Merkel unterstellt sie würde die Europäische Union kontrollieren und steuern. Gustave Le Bon schrieb einst, „Die großen Führer aller Zeiten, die der Revolution Hauptsächlich, waren sehr beschränkt und haben deshalb den größten Einfluss ausgeübt.“ Hört man Johnson und die Reaktionen seiner Anhänger zu, dann kann man, wenn man sich mit Johnson beschäftigt, nur zustimmen, denn, das wußte schon Le Bon, „Die Menge wird sich immer denen zuwenden, die ihr von absoluten Wahrheiten erzählen, und wird die anderen verachten.“

Vor dem Referendum 2016, erklärte Boris Johnson 2001 es sei absolute Idiotie aus der Europäischen Union auszutreten und er könne sich nicht vorstellen dass das jemand ernsthaft wollen könnte, um dann etwas später auf den Zug der Brexiteers aufzuspringen da er sich davon mehr Macht innerhalb der Tories versprach. So tourte er mit seinem berühmten roten Bus durch’s Land und verkündete man zahle wöchentlich 350 Mio Pfund and die EU, was dreist gelogen war. Es ist irgendwie Grotesk, wenn man Angela Merkel und die deutsche Regierung am liebsten in die Wüste schicken würde, aber bei einem Pinocchio Johnson Schnappatmung vor Erregung bekommt.

Übrigens sollte Herr Grimm sich über das Referendum von 2016 informieren. Der überwältigende Erfolg betraf nämlich nur England und Wales, während Gibraltar, Schottland und Nordirland für den Verbleib gestimmt haben. Die Überseegebiete wurden erst gar nicht gefragt.

Am Ende bleibt festzuhalten, auch wenn das Herr Grimm und seine Gefolgschaft anders sehen, dass die Wahl, besser der Erfolg der Tories sich fast ausschließlich auf England und Wales beschränken, also könnte man ihn fragen, wenn Merkel und von der Leyen maßgeblich am Erfolg Johnsons beteiligt waren, warum hat es für die Konservativen dann nicht in Schottland und Nordirland gereicht und warum durfte Gibraltar nicht wählen?